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Kalte Dusche am Bau – öffentliche Hand blitzt ab

Für Baubetriebe gibt es derzeit überall viel zu tun, nicht nur im öffentlichen Bau, sondern auch im privaten Bereich.
Für Baubetriebe gibt es derzeit überall viel zu tun, nicht nur im öffentlichen Bau, sondern auch im privaten Bereich. FOTO: dpa
Cottbus/Bautzen. Auf öffentliche Ausschreibungen melden sich immer weniger Bieter. Kommunen und Landkreise in Südbrandenburg müssen bereits Bauprojekte zurückstellen. Das liegt nicht nur am Bauboom, sagen Branchenverbände.. Beate Möschl

Es ist das übliche Bild im Sommer: Immer, wenn sich die Urlaubskarawane in Bewegung setzt, bremsen Baustellen den Verkehr. In diesem Jahr wird's besonders eng. Insider sagen, das war zu erwarten. Sie verweisen auf die insbesondere vor Bundestagswahlen übliche Konjunktur bei Förderprogrammen. Zudem setzen reguläre Bund-Länder- und Landesprogramme sowie das Kommunale Investitionsfördergesetz Fristen, die die Verwaltungen vor Ort in Zugzwang setzen. Doch lässt sich der Druck nicht mehr so einfach auf die bauausführenden Unternehmen verlagern. Sie zeigen die kalte Schulter. Immer öfter blitzt die öffentliche Hand mit ihren Ausschreibungen ab. Das reicht von der Amtsgemeinde über Stadtverwaltungen und Landkreise bis zur Landes- und Bundesebene, wie eine RUNDSCHAU-Umfrage ergab.

In Sachsen kassierte sogar das Landesamt für Straßenbau und Verkehr beim geplanten Ausbau einer gefährlichen Engstelle der B97 bei Ottendorf-Okrilla (Landkreis Bautzen) eine Schlappe. Medienberichten zufolge fand sich für die Hirschkurve kein einziger Bieter. Das ist kein Einzelfall, heißt es. Auch bei anderen Straßenbauvorhaben gebe es keinen oder nur einen einzigen Bewerber. Zudem übersteige das Angebot dieses einen nicht selten die Preisvorstellungen der Auftraggeber.

Beim Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg gibt es derlei Erlebnisse noch nicht. "Wir können solche Fälle in Qualität und Quantität nicht bestätigen", sagt Steffen Kleiner, Dezernatsleiter Planung Süd, auf Nachfrage und betont: "Allerdings gibt es auch hier Tendenzen, dass die Anzahl der Bewerber geringer ausfällt als in den vergangenen Jahren. Ob es sich dabei um Landes- oder Bundesstraßen handelt, spielt weniger eine Rolle."

Bei den in Südbrandenburg aktiven Straßenbauunternehmen hält man sich auf Nachfrage bedeckt, einzig die Strabag äußert sich. Die Niederlassungsleiter der Eurovia wollen sich gar nicht zu dem Thema äußern. Bei der Strabag AG heißt es: "Wir können in der Region Berlin/Brandenburg keine grundsätzlichen Veränderungen beim Ausschreibungsverhalten der öffentlichen Auftraggeber erkennen. Sicher kann es vereinzelt vorkommen, dass die Abgabebefristen knapp bemessen sind, das ist aber früher auch schon der Fall gewesen. Wir selbst haben noch keine Ausschreibung aus Kapazitätsengpässen unbearbeitet gelassen, unser Unternehmen selektiert aber seit jeher die am Markt vorhandenen Ausschreibungen sehr sorgfältig und bietet nicht bei allen ausgeschriebenen Projekten an." Was tatsächlich vermehrt vorkomme sei jedoch, dass die Zahl der pro Ausschreibung mitbietenden Bauunternehmen sinkt. "Bei Projekten, bei denen es früher mindestens fünf bis sechs Mitbewerber gab, bieten jetzt vielleicht nur noch zwei bis drei weitere Firmen an, in Einzelfällen sind wir auch schon alleiniger Bieter gewesen. Das hat es vor einigen Jahren in der Form sicher nicht gegeben", teilt das Unternehmen mit. Die Strabag Deutschland gilt als führendes Unternehmen im Verkehrswegebau.

Wie im Großen, so im Kleinen. Das hat gerade die Stadtverwaltung Cottbus zu spüren bekommen. Deren Aufträge werden nach Angaben von Stadtsprecher Jan Gloßmann gern angenommen. Doch dieses Jahr ist das anders. Die Stadt kann Neuausschreibungen nicht so platzieren, wie erwartet. Es beteiligen sich immer weniger Bieter am Wettbewerb um die öffentlichen Aufträge und die Angebote werden teurer. Der Cottbuser Stadtsprecher nennt als signifikantes Beispiel den Umbau des Oberkirchplatzes. Der ist vorerst auf Eis gelegt, weil der angepeilte Kostenrahmen nicht gehalten werden kann. "Die Baufirmen liegen derzeit wegen der für sie guten Marktlage in ihren Preisvorstellungen höher als gedacht", so der Stadtsprecher. "Das ist allerdings nur bei Neuausschreibungen so. Die laufenden Baustellen liegen gut im Rennen, da ist vieles sehr langfristig geplant", betont Gloßmann.

Ein ähnliches Bild in den Landkreisen Dahme-Spreewald, Oberspreewald-Lausitz und Spree-Neiße: "Das Bieterverhalten hat sich deutlich geändert, die Zahl der Angebote auf Neuausschreibungen ist deutlich zurückgegangen", sagt Heidrun Schaaf, Sprecherin des Landkreises Dahme-Spreewald. Auf ein Angebot habe es gar keine Reaktionen gegeben. Bisher sei noch kein großes Bauprojekt gescheitert oder gefährdet, so Heidrun Schaaf.

"Die Angebotspreise sind gestiegen, die Bieteranzahl geht zurück", bestätigt Olaf Lalk, Beigeordneter des Landrates, den Trend für den Kreis Spree-Neiße. Ausschreibungsunterlagen würden zwar immer noch abgefordert, aber immer weniger Gebote abgegeben. Bis jetzt sei noch kein Bauprojekt geplatzt, "aber wir überlegen bei zwei Sachen", sagt Lalk, ohne Details zu nennen. Der Landkreis hat einige Kreisstraßenprojekte ausgeschrieben und sieht sich einer ungewohnten Situation ausgesetzt. "Die Auftragsbücher sind voll, vor allem im Tiefbau sind die Firmen sehr gut ausgelastet wegen dem Breitbandausbau", erklärt Lalk den Bieterrückgang und das Verteuern der Angebote.

"Ja, es wird zunehmend schwieriger", heißt es auch im Landkreis Oberspreewald-Lausitz. "Für Baubetriebe gibt es derzeit überall viel zu tun, nicht nur im öffentlichen Bau, sondern auch im privaten Bereich", sagt Kreissprecher Stephan Hornack. Dennoch habe bisher noch kein Projekt gestrichen werden müssen.

Zum Thema:
Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums vergibt die öffentliche Hand jährlich Aufträge in Höhe eines dreistelligen Milliardenbetrages an private Unternehmen. Auftraggeber sind dabei nicht nur öffentliche Einrichtungen, sondern auch private Unternehmen, die dem Vergaberecht unterliegen, zum Beispiel Energie- und Verkehrsunternehmen. Vorrangiges Ziel ist es, durch die wirtschaftliche Verwendung von Haushaltsmitteln den Bedarf der öffentlichen Hand zu decken. Das regelt das Vergaberecht. Nach Angaben des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie werden jährlich rund zehn Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes für Baumaßnahmen verwendet, 2016 waren dies 309 Milliarden Euro. Gleichzeitig werden fast fünf Prozent der gesamten Wertschöpfung in Deutschland vom Baugewerbe erbracht. 34 Prozent der Bauinvestitionen (2016: 309 Milliarden Euro) entfallen auf das Bauhauptgewerbe, welches vorwiegend Roh- und Tiefbauleistungen erbringt. Das Ausbaugewerbe, das vorrangig den Innenausbau bzw. Bestandsmaßnahmen betreibt, hat an Bedeutung gewonnen. Der Anteil an den Bauinvestitionen liegt bei 31 Prozent. Der Rest entfällt auf Dienstleistungen, Leistungen des Verarbeitenden Gewerbes und Eigenleistungen der privaten Haushalte. Der Umsatz der 74 000 Betriebe des Bauhauptgewerbes (2016: 107 Milliarden Euro) wird zum größten Teil (37 Prozent) im Wohnungsbau erwirtschaftet, 35 Prozent entfallen auf den Wirtschaftsbau und 28Prozent auf den Öffentlichen Bau.