Anders als die Etats zuvor wird der Doppelhaushalt erstmals von zurückgehenden Fördermitteln der Europäischen Union und aus dem Solidarpakt II geprägt. Laut Finanzministerium beträgt die Deckungslücke für die Jahre 2008/09 insgesamt knapp 740 Millionen Euro.
Die SPD/CDU-Regierung plant, den Etat vor der Sommerpause 2007 zu beschließen. Seine endgültige Verabschiedung im Landtag ist für Ende des Jahres geplant. Die Koalition will den eingeschlagenen Konsolidierungskurs fortsetzen sowie an den Prioritäten Bildung, Forschung, Wissenschaft und Technologieentwicklung festhalten. Am vergangenen Freitag hatte der Landtag den Etat für das kommende Jahr verabschiedet. Er sieht Ausgaben von rund zehn Milliarden Euro vor. Ende vergangenen Jahres drückten das Land Schulden von 17,6 Milliarden Euro.
Einzelheiten will Finanzminister Rainer Speer (SPD) heute vorstellen. (dpa/kr)