Solche Maßnahmen kommen frühestens nach der nächsten Steuerschätzung im Mai in Betracht, wie Finanzminister Horst Metz (CDU) nach der Kabinettssitzung gestern in Dresden mitteilte.
Handlungsbedarf bestehe dann, wenn die Einnahmeverluste "mehr als eine zweistellige Millionenzahl im mittleren Bereich" betragen würden. Er selbst rechne mit einem Ergebnis, was "unter unseren Erwartungen" liege. Anders als in den Vorjahren verfüge Sachsen diesmal über keine Reserven, betonte der Minister.
Durch die Höhe des Tarifabschlusses mit der Dienstleistungsgewerkschaft verdi werden die in den Fachressorts veranschlagten Personalausgaben für dieses Jahr laut Metz um etwa 37,5 Millionen Euro überschritten. Diese Summe solle durch die Ressorts in Eigenverantwortung eingespart werden. Sein Ministerium wolle in diesen Prozess nicht steuernd eingreifen. Insgesamt würden sich durch den Tarifabschluss gegenüber den geltenden Tarifen Mehrausgaben von etwa 135 Millionen Euro ergeben.
Metz zufolge wurden die im Haushalt für 2003 veranschlagten Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Investitionen von seinem Haus inzwischen vollständig freigegeben. Für Baumaßnahmen können die Ressorts 882 Millionen Euro, für Investitionen und Investitionsförderungen 4,9 Milliarden Euro ausgeben. Zudem verfüge Sachsen in diesem Jahr über Zuschüsse der Europäischen Union von insgesamt 826,8 Millionen Euro. Zugleich mahnte Metz angesichts der demographischen Entwicklung in Sachsen Veränderungen in den Verwaltungsstrukturen an. (ddp/wie)