Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) hat am Dienstag eine Änderung der Brandenburgischen Bauordnung im Kabinett eingebracht, mit der die bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung von Windenergieanlagen verbindlich vorgegeben werden soll. Danach würden zukünftig die Lichtwarnsignale der Windräder erst dann blinken, wenn sich ein Flugzeug nähert. Damit würde die Bevölkerung von den Lichtemissionen entlastet.

„Mit dem Gesetzesentwurf setzen wir ein Vorhaben aus dem Akzeptanzpaket für die Windenergie um. Unsere Initiativen haben auch auf Bundesebene Wirkung gezeigt. Die Bundesregierung hat das Thema aufgegriffen und ihrerseits einen Gesetzesentwurf gemacht. Für uns ist es wichtig auf verschiedenen Ebenen konkrete Ergebnisse zur Verbesserung der Akzeptanz von Windenergieanlagen zu erreichen“, sagte Ministerin Schneider.

Der Entwurf zum sogenannten Energiesammelgesetz des Bundes wird im Dezember abschließend im Bundesrat diskutiert. Er enthält auch eine Regelung zur bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung von Windenergieanlagen. Wird der Vorschlag angenommen, wäre die von der Landesregierung verabschiedete Regelung hinfällig und würde nicht in den Landtag eingebracht.