Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Institute sich bis Ende 2012 erneut finanzielle Hilfe in Form von Krediten und Garantien besorgen können. Gleichzeitig wird die Rolle der deutschen Finanzaufsicht Bafin gestärkt. Sie soll früher als bisher Einfluss auf die Banken nehmen können.

Der „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“, kurz Soffin, war im Zuge der Finanzkrise 2008 eingerichtet worden. Anträge auf Hilfe aus dem Fonds konnten aber nur bis Ende 2010 eingereicht werden. Die Reaktivierung soll nun laut Gesetzentwurf dafür sorgen, „die Finanzmarktstabilität auch im Falle einer systemischen Krise sichern“ zu können.

Der Soffin kann den Instituten künftig Kredite in Höhe von maximal 80 Milliarden Euro zur Verfügung stellen sowie 400 Milliarden Euro an Garantien. Die zwischenzeitlich debattierte zwangsweise Rekapitalisierung von Banken findet sich im Gesetzentwurf jedoch nicht.

Allerdings will die Regierung die Kontrolle der deutschen Banken stärken. Die Finanzaufsichtsbehörde Bafin soll künftig früher eingreifen können, wenn eine Bank zu wenig Eigenkapital hat. Die Europäische Bankenaufsicht EBA hatte in der vergangenen Woche festgestellt, dass sechs deutsche Banken eine Kapitallücke von zusammen gut 13 Milliarden Euro haben. Diese muss bis Mitte 2012 beseitigt werden. Die EBA schreibt vor, dass jede Bank eine Kernkapitalquote von mindestens neun Prozent erreichen muss.

Aus Regierungskreisen hieß es am Mittwoch, dass die betroffenen Banken voraussichtlich schon im Januar Pläne für eine Erhöhung ihres Eigenkapitals vorlegen werden. Diese würden dann nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes von der Bafin geprüft. Sind die Finanzaufseher auch nach einer Überarbeitung der Pläne nicht zufrieden, können sie einen Sonderbeauftragten einsetzen, der den Vorstand der Bank ganz oder in bestimmten Bereichen ersetzen und eigenständig Entscheidungen treffen kann. Er könnte dann beispielsweise Hilfe aus dem Soffin beantragen, auch wenn der Bankvorstand das zuvor abgelehnt hatte .

Bisher war der Bafin nach Angaben aus Regierungskreisen ein so weitgehender Eingriff erst möglich, wenn der Bestand der Bank konkret gefährdet war. Es sei zu erwarten, dass sich die Bankvorstände angesichts der Neuregelung bei der Erstellung ihrer Refinanzierungspläne mehr anstrengen würden, hieß es weiter. Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnete den Gesetzentwurf am Mittwoch als umfassendes Lösungsmodell. Es sei geeignet, das „beeinträchtigte Vertrauen in die Finanzwirtschaft wiederherzustellen und vor allem die Belastung für die deutsche Volkswirtschaft so sehr wie es geht zu reduzieren“. Erst in der Nacht zu Mittwoch hatten sich die beteiligten Bundesministerien - das Finanz- und das Wirtschaftsressort - auf die letzten Details des Gesetzentwurfs geeinigt.