„Uns war wichtig, überhaupt ersteinmal eine finanzielle Grundlage zu schaffen, dass was passiert“, sagte von der Leyen. Nach monatelangem Streit hatten sich Bund, Länder und Kommunen in der vergangenen Woche darauf geeinigt, bis 2013 die Zahl der Betreuungsangebote für unter Dreijährige von derzeit 230 000 auf 750 000 steigern. Damit stünde für jedes dritte Kleinkind ein Betreuungsplatz bereit.

Lang umstritten war der Anteil, den der Bund bei den laufenden Betriebskosten der Krippen übernimmt. Wegen rechtlicher Hürden hatte die Bundesregierung zunächst vor allem bei den Investitionskosten aushelfen wollen. Das reichte Ländern und Kommunen nicht aus. Vor allem im Osten ist der Investitionsbedarf geringer.

Nun soll noch in diesem Jahr ein Sonderfonds „Kinderbetreuungsausbau“ in Höhe von 2,15 Millarden Euro für Investitionen in Krippenplätze und die Tagespflege für unter Dreijährige eingerichtet werden. Daher sei für das laufende Jahr ein Nachtragshaushalt erforderlich, sagte Steinbrück. Die Länder können das Geld den Angaben zufolge ab 2008 abrufen und damit Betreuungseinrichtungen neu bauen, instandsetzen oder besser ausstatten. Die Verteilung des Geldes soll sich nach der Anzahl der unter Dreijährigen in den Ländern bemessen.

Zudem will der Bund die Kommunen ab 2009 bis 2013 mit insgesamt rund 1,85 Milliarden Euro bei den Betriebskosten der Betreuungseinrichtungen entlasten. Anschließend ist eine Entlastung von jährlich 770 Millionen Euro geplant. Das Geld soll aus den Umsatzsteuer-Erträgen fließen.

Zugleich räumte Steinbrück ein, dass das strittige Betreuungsgeld wieder Thema in Kabinett und Koalitionsausschuss werden könnte. Die Meinungsverschiedenheiten gingen quer durch SPD und CDU/CSU, sagte er.

Der Deutsche Städtetag begrüßte die Finanzierungszusagen für Kinderbetreuungseinrichtungen. Die komplette Finanzierung sei aber noch nicht gesichert, mahnte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus. Auf die Länder kämen deutlich mehr Kosten zu als bislang angenommen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) forderte von den Ländern eine Qualitätsoffensive für die Betreuungseinrichtungen. „Die Eltern werden die Krippen nur akzeptieren, wenn wenn sie sich zu hochwertigen Bildungserinrichtungen weiterentwickeln“, sagte GEW-Chef Ulf Rödde.

Die Grünen verlangten ein „Gesetzespaket“, in dem die Betriebskosten gesichert und der Ausbau festgelegt werde. Mit der Einrichtung des Sonderfonds sei der Weg noch nicht freigemacht, sagte die familienpolitische Sprecherin, Ekin Deligöz.