ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 01:29 Uhr

Kabinett beschließt Hartz-Reform – SPD droht mit Blockade

Berlin. Nach wochenlangen Debatten hat die Bundesregierung die Hartz-IV-Reform auf den Weg gebracht, muss aber nun einen Kompromiss mit der Opposition suchen. Um fünf Euro soll der Regelsatz für Langzeitarbeitslose auf 364 Euro monatlich steigen.

Die gut 1,7 Millionen Kinder der Hartz-IV-Bezieher sollen zudem ab 2011 von mehr Bildungsförderung profitieren.Ungeachtet des Appells von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Reform nicht zu blockieren, stellte sich SPD-Chef Sigmar Gabriel umgehend quer. Die SPD werde die vorgelegten Pläne in Bundesrat und Bundestag ablehnen, kündigte er an. "Wir wollen bessere Bildung für alle Kinder und nicht ein kleines Bildungspäckchen für einen kleinen Teil von Kindern in Deutschland."Durch den Oppositions-Widerstand ist die Kompromisssuche im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag vorgezeichnet. dpa/uf Seiten 2 & 6