Die Entscheidung sei im Kabinett einvernehmlich und ohne Gegenstimme getroffen worden, sagte Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) am Mittwoch im Anschluss an die Sitzung in Berlin. Zuvor war der koalitionsinterne Streit formal entschärft worden. Durch eine Präzisierung im Gesetzestext wurde klargestellt, dass - anders als zunächst formuliert - die Briefdienstleister und nicht alle Postdienstleister gemeint sind. Zeitungszusteller und Kuriere, sofern sie keine Briefe austragen, werden damit von dem Post-Mindestlohn nicht erfasst.

Müntefering zeigte sich zuversichtlich, dass der auf das Jahresende ausgerichtete Zeitplan für die Aufnahme der Postbranche ins Entsendegesetz eingehalten werden kann. Er bedauerte, dass die Union es abgelehnt hat, das Gesetz zur Beschleunigung des Vorgangs mit in den Bundestag einzubringen. Wegen der Liberalisierung des Briefmarktes zum 1. Januar sei ein Mindestlohn zu diesem Zeitpunkt „besonders wichtig“.