Dies betrifft die Berücksichtigung von in die Ehe eingebrachten Schulden und Vorkehrungen gegen unredliche Vermögensverschiebungen bei der Scheidung.
Die Neuregelung, die am 1. September 2009 in Kraft treten soll, betrifft nur Ehepaare, die im gesetzlichen Güterstand gelebt haben. Dies ist die Mehrzahl. Heute wird laut Justizministerium jede dritte Ehe geschieden. Ist in einem Ehevertrag nichts anderes geregelt, wird bei einer Scheidung der während der Ehe erzielte Zugewinn zwischen den Partnern zu gleichen Teilen verteilt. An diesem bewährten Grundsatz wolle man festhalten, betonte Zypries.
Künftig sollen aber Schulden, die bei der Eheschließung vorhanden waren, nicht mehr mit dem Zugewinn verrechnet werden. Bisher konnte ein "negatives Anfangsvermögen" dazu führen, dass ein Partner einen Ausgleich zahlen musste, obwohl sein Zugewinn nicht höher war als der des anderen.
Erzielen beispielsweise beide während der Ehe einen Zugewinn von je 50 000 Euro, hatte einer aber 30 000 Euro Schulden eingebracht, müsste bei einer Scheidung der andere einen Ausgleich von 15 000 Euro zahlen. Nach geltendem Recht reduziert die Schuldentilgung den Vermögenszuwachs auf 20 000 Euro. Künftig wird das "negative Anfangsvermögen" nicht mit dem Zugewinn von 50 000 Euro verrechnet. Ein Ausgleich wäre nicht mehr fällig.
Um zu verhindern, dass ein Partner bei einer Scheidung Vermögen in Sicherheit bringt oder schnell noch ausgibt, führt der Gesetzentwurf einen vorläufigen Rechtsschutz ein und zieht den Stichtag vor, der für die Höhe der Ansprüche maßgeblich ist. Ferner soll die Auskunftspflicht der Partner über ihr Vermögen verstärkt werden. (dpa/cd)