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K-Frage für die Bundesregierung

Der Streit um Tagebaue und Kohleverstromung in der Lausitz wie in Nordrhein-Westfalen wird an diesem Wochenende zum heißen Eisen.
Der Streit um Tagebaue und Kohleverstromung in der Lausitz wie in Nordrhein-Westfalen wird an diesem Wochenende zum heißen Eisen. FOTO: dpa
Berlin. Es mutet an wie das letzte große Gefecht. Die Gretchenfrage ist, wie viel Braunkohle noch aus Deutschlands Erde geholt und zur Stromgewinnung verbrannt werden soll. Es muss weniger werden, wenn die Bundesregierung ihre Klimaziele schaffen will. Angela Merkel hat sich in dieser K-Frage – Kohle oder Klima – bisher zurückgehalten. Aber nun kommt Bewegung in die Sache. Georg Ismar, Tim Braune und Anna Ringle-Brändli

Die Bundesregierung hat es schon überrascht, was für einen Proteststurm der Plan für eine Klimaabgabe entfacht hat. Am heutigen Samstag werden Tausende Beschäftigte der Kohlebranche zu einer Demo "gegen den sozialen Blackout ganzer Regionen" in Berlin erwartet. Auch wenn gleichzeitig in Garzweiler (Nordrhein-Westfalen) Tausende Demonstranten für mehr Klimaschutz erwartet werden, scheint der Druck aus den Kohlerevieren Eindruck zu hinterlassen.

Merkels Ziel lautet: 40 Prozent weniger klimaschädliche CO-Emissionen bis 2020 als 1990. Und 80 Prozent weniger CO bis 2050. Da die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen werden, hatte das Bundeskabinett im Dezember unter anderem beschlossen, dass bei den fossilen Kraftwerken zusätzlich 22 Millionen Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid bis 2020 eingespart werden müssen.

Das "Wie" wurde offengelassen. Wirtschafts-Staatssekretär Rainer Baake - ein Grünen-Mitglied und nun der Sündenbock - erarbeitete das Konzept einer Abgabe für über 20 Jahre alte Kohlekraftwerke, wenn sie ein bestimmtes Kohlendioxid-Limit überschreiten. Kraftwerke müssen für CO-Emissionen oberhalb der Grenze Verschmutzungsrechte kaufen. Sie sollen 18 bis 20 Euro pro zusätzlich ausgestoßener Tonne CO kosten. Ende März legte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Pläne vor.

Nach dem massiven Protest und rechtzeitig zur Demo am Samstag und dem Koalitionsgipfel am Sonntag lässt Gabriel nun nachbessern. Auch auf Bitten des Kanzleramtes, wie es heißt: Baake teilt mit, dass die Abgabe an die Entwicklung der Großhandelsstrompreise gekoppelt werden soll - sie könnte dadurch günstiger ausfallen. Es wird noch einmal alles neu durchgerechnet. Am Klimaschutzziel wird aber nicht gerüttelt, auch nicht an der Abgabe an sich.

Damit soll weit weniger Strom in den schmutzigsten Kraftwerken produziert werden und klimafreundlichere Gaskraftwerke ihren Anteil steigern - da die Stadtwerke viele dieser Anlagen betreiben, stützen viele kommunale Versorger die Pläne. Aber ausgerechnet die ihm so wichtigen Gewerkschaften attackieren den Vorsitzenden der der Kohle traditionell eigentlich wohlgesonnenen SPD. Es ist etwas verkehrte Welt: Grüne, Linke und Umweltschützer springen Gabriel bei, während vor allem der Koalitionspartner, die Union, an der Seite der Gewerkschaften auf Kohle-Kurs ist.

Aber auch in der SPD gärt es, weil die großen Braunkohlezentren in den SPD-regierten Bundesländern NRW und Brandenburg liegen.

Der "Kohle-Kampf" hat auch Kanzlerin Merkel in der Union unter Zugzwang gebracht. Der mächtige CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen lehnt die Pläne ebenso ab wie Fraktionschef Volker Kauder, der vor einem "Plattmachen" der Kohle warnt. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) weilte am Freitagabend im nordrhein-westfälischen Kamp-Lintfort auf einer Klausurtagung der dortigen CDU. Auf der Tagesordnung stand eine Resolution, in der vor einer "desaströsen Versorgungslücke" gewarnt wird, die durch den Ausstieg aus der Kernkraft "und einer gleichzeitigen und zusätzlichen Stilllegung fossiler Kraftwerke in wenigen Jahren entstehen könnte". Merkel hatte 2007, untermalt von Bildern vor grönländischen Gletschern, das Vorreiterziel von 40 Prozent weniger CO ausgerufen. Eine ihrer wenigen klaren Festlegungen. Bisher sind es erst 27 Prozent.

Worüber bisher aber kaum diskutiert wird: Wie kann der politisch gewollte schrittweise Rückgang des Braunkohlestromanteils von derzeit noch 25,4 Prozent (Steinkohle 17,8) sozialverträglich abgefedert werden?

Zum Thema:
Wie viele Jobs wären durch die Pläne für eine Kohle-Abgabe gefährdet? Seit Tagen kreisen dazu die unterschiedlichsten Zahlen durch die Debatte. Das Umweltbundesamt rechnet durch die geplante Klimaschutz-Abgabe für alte Kohlekraftwerke mit dem Verlust von 4700 Arbeitsplätzen im deutschen Braunkohlesektor. "Beschäftigungsverluste von bis zu 100 000 Arbeitsplätzen in der Kohlewirtschaft entbehren jeder Grundlage", heißt es in einer Studie der Umweltbehörde. Mit der Abgabe sollen 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid bis zum Jahr 2020 zusätzlich eingespart werden, um, das gefährdete Klimaziel von 40 Prozent weniger CO-Emissionen im Vergleich zu 1990 noch zu schaffen.