Der US-Geheimdienst soll in Deutschland und Europa im großen Stil Mails, Telefonate, Internetverkehr überwachen - und macht angeblich auch vor den Leitungen und Büros von befreundeten Regierungen nicht Halt. Haben Sie Sorge, dass Sie abgehört und Ihre Mails mitgelesen werden?
Ich bin generell vorsichtig. Gerade in meiner Funktion als Ministerin passe ich am Telefon sehr auf, was ich sage. Ich nenne da oft keine Namen, sondern berede das lieber im direkten Gespräch. Das mache ich schon länger so. Ich habe aber den Eindruck, dass die Unbefangenheit der Kommunikation durch die Vorwürfe gefährdet ist.

Die Bundesregierung wartet seit Wochen auf Antworten der Amerikaner zu den Spähvorwürfen. Fühlen Sie sich nicht vorgeführt?
Es drängt jedenfalls. Deshalb ist auch wichtig, dass jetzt nach vier Wochen der Innenminister in die Vereinigten Staaten fährt. Es muss schon mehr Druck geben. Dass wir wochenlang keine Antwort bekommen und nichts erfahren, das kann nicht sein. Die Amerikaner müssen wissen, dass es hier eine engagierte öffentliche Debatte gibt. Sie können das nicht aussitzen, uns hinhalten und darauf warten, dass das Thema von der Tagesordnung verschwindet.

Was versprechen Sie sich von Friedrichs USA-Besuch?
Es ist eine schwierige Aufgabe, die er da hat. Ich glaube nicht, dass mit dieser Reise die Aufklärung beendet ist.

Was verlangen Sie von den Amerikanern und was werden Sie unternehmen, auch gemeinsam mit Ihren Amtskollegen in der EU?
Wir wollen wissen, was an Behauptungen dran ist, dass täglich millionenfach Inhalte und Daten abgegriffen werden. Welche Dimension hat das? Und das lässt sich trotz Geheimhaltung, die hier immer eine Rolle spielt, transparent machen. Man kann nicht mit dem Begriff ,geheim' alles vom Tisch wischen. Das geht nicht. Außerdem müssen wir erfahren, ob es eine Überwachung des Kanzleramts, von EU-Vertretungen und Botschaften gab. Noch reden wir von Behauptungen, bislang gibt es keine Bestätigung für die Vorwürfe. Die FDP hält das nicht für eine Fata Morgana, an der nichts dran ist.

Und wenn klar ist, welchen Umfang die Überwachung hat?
Wenn das tatsächlich solche Dimensionen hat wie jetzt im Raum steht, dann muss das sofort gestoppt werden. Es ist mit deutschem Recht nicht vereinbar, dass flächendeckend Kommunikation überwacht und kontrolliert wird. Außerdem müssen wir uns dann fragen, ob wir es weiter verantworten können, Daten an die USA weiterzugeben - etwa beim Abkommen über die Fluggastdaten. Das Fluggastdatenabkommen gehört infrage gestellt, wenn an den Vorwürfen etwas dran ist. Wir sollten in der EU auch eine Aussetzung dieser Abkommen erörtern, bis die Vorwürfe aufgeklärt sind.

Und die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen?
Ich finde es richtig, dass die Verhandlungen begonnen haben. Das ist eine gute Gelegenheit, die Datenschutzfragen ganz oben auf die Agenda zu setzen. Außerdem können die Europäer in den Gesprächen Druck machen.

Deutschland nimmt bereitwillig Informationen des US-Geheimdienstes an. Die Amerikaner sagen uns aber nicht, woher sie ihre Erkenntnisse haben. Ist es legitim, dass wir solche Hinweise nutzen - auf die Gefahr hin, dass sie auf einem Weg zustande gekommen sind, der gegen unsere Gesetze oder Werte verstößt?
Auch darüber müssen wir eine Debatte führen.

Wie groß ist der Vertrauensverlust im Verhältnis zu den vereinigten Staaten?
Es gibt da schon einen Vertrauensverlust - gerade unter Freunden. Das Verhältnis ist im Moment belastet.


Mit Sabine Leutheusser-

Schnarrenberger

sprach Christiane Jacke, dpa