Auch ohne Parteiverbot könne viel gegen "die NPD und andere hasserfüllte Rattenfänger" erreicht werden, sagte Justizminister Thomas de Maizière (CDU) gestern im Landtag.
Diese Arbeit wäre der Staatsregierung auch bei einem Verbot der NPD nicht erspart geblieben, hätte dieses doch lediglich die Organisationsform zerstört, nicht aber die "abstruse Gedankenwelt aus manchen kahlgeschorenen Köpfen" wie von selbst vertrieben.
De Maizière zufolge versucht die Partei sich derzeit vor dem Hintergrund des Irak-Konflikts als Friedenspartei darzustellen, wobei sie allerdings nur einen "primitiven Antiamerikanismus" propagiere. Er halte es für einen Erfolg, dass die NPD von ehemals 28 000 Mitgliedern auf 6500 geschrumpft sei. In Sachsen sei die Zahl von 1400 Mitgliedern vor fünf Jahren auf 900 gesunken. PDS-Fraktionsgeschäftsführer André Hahn wies indes darauf hin, dass Sachsen damit immer noch der mitgliederstärkste Landesverband der NPD sei. (ddp/bra)