Rund um den Jahrestag der Zerstörung Dresdens am 13. Februar falle sogar die ganze Dresdner Altstadt darunter.
Sein Gesetzentwurf erweitere die Möglichkeiten, gegen extremistisch ausgerichtete Versammlungen vorzugehen, sagte Mackenroth. "Die Würde der Opfer gebietet es, den Behörden in solchen Fällen Eingriffsmöglichkeiten an die Hand zu geben. Wir dürfen nicht zulassen, dass der braune Unfug sich an solchen Gedenkstätten ungehindert breit machen kann." Das Demonstrationsrecht dürfe nicht dazu missbraucht werden, Opfer und Gedenkorte zu rechtsextremistischen Zwecken zu instrumentalisieren. Mackenroth: "Wir wollen uns die Geschichte nicht umdeuten lassen." Die Entscheidung über die Zulassung von Demonstrationen an den diversen Gedenkstätten werde den Ordnungsbehörden und letztlich den Gerichten obliegen.
Ähnliche Vorschläge waren in den vergangenen Jahren schon mehrfach diskutiert worden - unter anderem von Dresdens Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) und Mackenroths Amtsvorgänger Thomas de Maizière (CDU). Eine Gesetzesinitiative gab es bisher aber nicht. Allerdings muss sich Mackenroth noch die Unterstützung des Kabinetts und der Koalitions-Fraktionen organisieren. Dort gilt die Idee verfassungsrechtlich als umstritten. Das räumt auch Mackenroth ein. Er sei fast überzeugt, dass sein Vorschlag vor dem Verfassungsgerichtshof landen werde, so Mackenroth. Er hoffe jedoch, dass die obersten Richter zum gleichen Ergebnis kommen wie er.
Zugleich stellte der Minister gestern eine Justiz-Bilanz des vergangenen Jahres vor. So haben zwei Jahre nach Inkrafttreten der "Hartz IV"-Reform die Sozialgerichte zunehmend mehr Klagen zu verhandeln. Im vergangenen Jahr hatte es mit 10 756 Klagen und 1441 Eilverfahren in "Hartz IV"-Angelegenheiten eine regelrechte Klagewelle gegeben. Rückläufig waren bei 445 000 abgeschlossenen Verfahren der sächsischen Gerichte und Staatsanwaltschaften insbesondere Verfahren wegen rechtsextremistischer Straftaten sowie Sexualstraftaten.
Den größten Anteil an den "Hartz IV"-Verfahren hatten Klagen zum Arbeitslosengeld II. An den drei Sozialgerichten in Dresden, Chemnitz und Leipzig habe sich die Zahl der Eingänge 2006 auf 6543 erhöht. 2005 seien 3617 Klagen registriert worden. In diesem Bereich haben sich laut Mackenroth die Eingänge der Eilverfahren von 675 im Jahr 2005 auf 1243 im vergangenen Jahr erhöht. Bei den Klagen ging es hauptsächlich um Kosten für die Unterkunft, Heiz- und Umzugskosten sowie die Klärung der Frage, ob eine Bedarfsgemeinschaft vorhanden sei.
Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer Straftaten ging erstmals seit 2003 wieder zurück, im Vergleich zum Vorjahr um mehr als zwölf Prozent auf 1746. Beschuldigt waren 329 Jugendliche, 368 Heranwachsende und 758 Erwachsene. Etwa 1500 Verfahren bezogen sich auf das Verbreiten von Propagandamitteln und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Zwölf Verfahren betrafen Körperverletzungsdelikte mit rechtsextremistischem Hintergrund. 75 Personen wurden verurteilt, zwei mehr als 2005.
Zudem sind laut Mackenroth die Strafverfahren wegen Sexualstraftaten rückläufig. 2006 habe es in diesem Bereich 1717 Strafverfahren gegeben, 5,2 Prozent weniger als noch im Jahr zuvor. Wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern wurden 144 Angeklagte verurteilt, in 74 Fällen zu Freiheits- oder Jugendstrafen von mehr als einem Jahr.
Zum Jahresanfang 2006 befanden sich insgesamt 4003 Gefangene im sächsischen Justizvollzug, hieß es weiter. Zum Jahresende seien es 3761 Häftlinge gewesen. Die durchschnittlichen Haftkosten betrugen pro Gefangenem und Tag 69,89 Euro. In der sächsischen Justiz sind den Angaben zufolge rund 7900 Bedienstete beschäftigt, etwa 120 weniger als noch im Vorjahr. Der Justizhaushalt umfasste 2006 Ausgaben von etwa 499 Millionen Euro. (Eig. Ber./sh/ddp)