Deren Landeschef Dieter Haußmann kritisierte, dass es beim Opferschutz in jüngster Zeit nur "halbherzige Reformen" gegeben habe.
Unter Verweis auf die regierungsinternen Abstimmungsprozesse nannte Mackenroth gestern keine Details zu seiner Initiative. Zugleich trat er dem Eindruck entgegen, damit erst auf Buttolos Vorstoß reagiert zu haben oder mit diesem in Konkurrenz treten zu wollen. Ihm gehe es um Konsequenzen für die Justiz, nicht für die Polizei. Sein Katalog sei in Angriff genommen worden nach dem Fall Stephanie aus Dresden vom vergangenen Jahr, während Buttolo auf den Fall des vor vier Wochen ermordeten Mitja aus Leipzig reagiert habe.
Buttolo hatte sich Anfang März unter anderem für eine "jedermann zugängliche Sexualstraftäterdatei" ausgesprochen und damit massive Kritik bei Opposition und Datenschützern ausgelöst. Mackenroth hatte seinen Kabinettskollegen anschließend unter anderem damit verteidigt, dass dieser damit ein "politisches Signal" habe setzen wollen. Gestern nannte er es "fahrlässig", wenn die modernen Mittel der Datenverarbeitung nicht zugunsten des Opferschutzes ausgenutzt würden. Es werde sich eine verfassungskonforme Lösung finden lassen, fügte Mackenroth hinzu.
Zugleich kündigte er eine "datenschutzrechtliche Handreichung" für die Mitarbeiter der Justiz an. Damit wolle er auf die Unsicherheit etwa von Bewährungshelfern oder Sozialarbeitern reagieren, die nicht wüssten, welche gesetzlichen Möglichkeiten sich ihnen jetzt schon bieten, um einen besseren Opferschutz zu gewährleisten.
Der Weiße Ring kritisierte unterdessen, dass die inzwischen geltenden Verbesserungen im Opferschutz nicht weit genug gingen. So müsse die Nebenklage im Verfahren gegen Jugendliche künftig generell zugelassen werden. Zustimmung signalisierte Mackenroth bei der Forderung der Organisation, mehr Opfern als bisher einen staatlich vergüteten Rechtsanwalt zuzugestehen. Nicht nur bei versuchten Tötungs- oder Sexualdelikten, sondern auch bei schwerer Körperverletzung oder Geiselnahme müsse dies künftig möglich sein.
Haußmann forderte zugleich mehr Geldzuweisungen für seinen Verein durch die sächsischen Gerichte ein. Im vergangenen Jahr habe der Weiße Ring in Sachsen über Geldzuweisungen der Gerichte etwa 37 000 Euro erhalten, dies seien 8,5 Prozent weniger als 2005. Die Richter sollten ihre "Zuweisungspraxis überdenken".
Dem Weißen Ring gehören nach eigenen Angaben im Freistaat knapp 1000 Mitglieder an. Rund 180 ehrenamtliche Helfer seien für die Organisation tätig, die ihre Arbeit im vergangenen Jahr neben den Geldzuweisungen auch durch rund 26 000 Euro an Mitgliederbeiträgen und knapp 55 000 Euro an Spenden finanziert habe.