"Opfern von Straftaten hilft es sehr, wenn sie nicht allein gelassen werden.""Diese Geräte hätten wir uns
ohne solche Spenden nicht leisten können."
 Marco Mette, "Weißer Ring" CottbusDr. Thomas Erler, Klinik-Chefarzt Cottbus


Wenn die Clowns kommen, sind die Patienten in der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin des Carl-Thiem-Klinikums Cottbus natürlich aufgeregt. Mehr vielleicht noch als ihre Alterskameraden in Kindergärten und Schulen, die nicht wie sie wegen Rheuma, Mukoviszidose, Diabetes oder Krebs wochen- oder gar monatelang im Krankenhaus verbringen müssen.
Dass die „Humortherapie“ gegen Schmerz, Heimweh, Langeweile durch ausgebildete Schauspieler auch in Cottbus regelmäßig angewandt werden kann, ist nicht zuletzt Geldzuweisungen von regionalen Gerichten zu verdanken. „Die Spenden sind für das Projekt lebenswichtig, sonst könnten wir die Clown-Sprechstunden nicht durchführen“ , weiß Klinik-Chefarzt Dr. Thomas Erler. Geld aus richterlichen Urteilen oder staatsanwaltschaftlichen Verfügungen steckt aber auch im Elternhaus für die Lausitz, in dem Eltern schwer kranker Kinder übernachten können oder in hochmodernen Geräten für Diagnostik und Behandlung von lebensbedrohlich erkrankten Mädchen und Jungen sowie zur Überwachung von Neugeborenen. „Diese Geräte hätten wir uns ohne solche Spenden nicht leisten können“ , wägt Thomas Erler die Kosten ab.
„Die Zahl der Anträge von gemeinnützigen Einrichtungen an uns wächst von Jahr zu Jahr“ , schätzt Wolfgang Rupieper, Direktor des Amtsgerichtes in Cottbus, ein. Er bestätigt damit eine Tendenz, die im ganzen Land Brandenburg besteht. Im Jahr 1999 hatten 634 Vereine, die sich das Gemeinwohl auf die Fahnen geschrieben haben, bei der Justiz um finanzielle Unterstützung gebeten. Im vergangenen Jahr standen bereits 1327 solcher Organisationen auf der „gemeinnützigen Liste“ , die für Gerichte und Staatsanwaltschaften beim Oberlandesgericht geführt wird.
Wolfgang Rupieper hat gerade wieder zwei Bitten eines Karneval- und eines Sportvereins auf Unterstützung auf den Tisch bekommen. Ihre Anträge werden registriert, dann müssen sie darauf hoffen, dass sie gewissermaßen „gnädige Richter“ finden, die Beschuldigte zur Zahlung eines Geldbetrages verurteilen. „Einen Rechtsanspruch auf Geld für die Vereine gibt es nicht“ , sagt Rupieper. Knapp 150 000 Euro hat das zweitgrößte Amtsgericht des Landes Brandenburg im vergangenen Jahr durch die Einstellung von Verfahren und durch Geldbußen als Bewährungsauflagen eingenommen. Gut drei Viertel davon haben gemeinnützige Vereine und Einrichtungen wie der Förderverein für Kinder- und Jugendmedizin Cottbus, der Tierpark Cottbus, der Olympiastützpunkt, die Opferorganisation „Weißer Ring“ oder Wohlfahrtsverbände bekommen. „Die Bandbreite ist groß. Wir unterstützen in erster Linie regionale Organisationen, für die die Zuweisungen manchmal lebensnotwendig sind“ , so Wolfgang Rupieper.
Die Mittel, die die Justiz alljährlich in Brandenburg und Sachsen zur Verfügung stellt, sind beträchtlich. Gerichte und Staatsanwaltschaften des Freistaates Sachsen haben im Jahre 2002 knapp 3,3 Millionen Euro aus Geldauflagen an rund 1300 gemeinnützige Vereine überwiesen. Eine Summe, die etwa jedes Jahr gleich hoch ist. In Brandenburg waren es knapp 1,2 Millionen Euro. Die meisten Gelder erhielten in Sachsen Vereine und Einrichtungen des Gesundheitswesens, der Wohlfahrtspflege, der Kinder- und Jugendhilfe sowie des Natur-, Umwelt- und Tierschutzes. Verbraucherzentralen hatten dagegen bei der Justiz des Freistaates überhaupt keine Lobby und gingen in den vergangenen drei Jahren gänzlich leer aus.
Auch Organisationen der Opferhilfe rangieren auf den Zahllisten eher im Mittelfeld. Im Landgerichtsbezirk Bautzen, zu dem auch das Amtsgericht in Hoyerswerda gehört, wurden im Jahr 2002 von über 150 000 Euro lediglich knapp 6000 Euro für die Opferhilfe zur Verfügung gestellt. Das waren knapp zwei Drittel weniger als beispielsweise für Organisationen, die sich um die Wiedereingliederung von Straffälligen kümmern. Für Michael Goebel, amtierender Direktor des Amtsgerichtes in Hoyerswerda, ist das Zufall. „Als Richter versuche ich, eine Verbindung zur Straftat herzustellen. Bei einer Geldauflage wegen eines Verkehrsdelikts könnte beispielsweise die Verkehrswacht Nutznießer sein.“ Grundsatz ist am Amtsgericht, so Michael Goebel, dass örtliche Vereine unterstützt werden.
Einen Bezug zwischen Tat, Straftäter und Bußgeldempfänger herzustellen, ist auch für Richter im Landgerichtsbezirk Cottbus ein wichtiges Kriterium. Stefan Fiedler, Vorsitzender der 2. Großen Strafkammer des Landgerichtes Cottbus, erinnert sich an eine Notärztin, die sich unlängst für den Tod eines Patienten vor Gericht verantworten musste. Diagnose und Behandlung seien unzureichend gewesen, lautete der Vorwurf. In der Beweisaufnahme stellte sich heraus, dass die Ausbildung für die Notfallmedizin in Brandenburg völlig unzureichend ist. Das Verfahren wurde mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung eingestellt. Die Ärztin musste 5000 Euro an ein Institut zur Fortbildung von Notärzten überweisen. „Diese Entscheidung entwickelt sich aus dem Fall heraus“ , begründet Fiedler die „Zahlungsanweisung“ .
Bei der großen Zahl von Vereinen, die bei der Justiz um Hilfe bitten, sind die Gelder aus Ermittlungs- und Strafverfahren oft nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“ , wie Stefan Fiedler die Geldbuße im obigen Fall charakterisiert. „Eine Abstimmung unter den Richtern über die Verwendung der Geldauflagen gibt es nicht“ , erklärt der Amtsgerichtsdirektor Rupieper. Für Marco Mette, Leiter der Außenstelle Cottbus der Opferhilfsorganisation „Weißer Ring“ , ist es deshalb wichtig, für den Verein und dessen Anliegen ständig gewissermaßen „Klinken zu putzen“ . „Opfern von Straftaten hilft es sehr, wenn sie nicht allein gelassen werden“ , so Mette.
Der „Weiße Ring“ , der über 400 Außenstellen in ganz Deutschland hat, beklagt bundesweit einen Rückgang von Geld aus Verfahren. Im Jahr erhält die Organisation nach eigenen Angaben rund zwei Millionen Euro. Täterorientierte Verbände könnten hingegen über das Fünf- bis Zehnfache verfügen. „Täterhilfe ist wie Opferhilfe unverzichtbar. Die Justiz kann aber über Zuweisungen von Geldbußen ein wichtiges Signal setzen, das Bemühen um mehr Rechtsfrieden ausgewogener als bisher zu unterstützen“ , erklärte dazu ein Sprecher des „Weißen Rings“ in Mainz.
Sigrun von Hasseln, die die Jugendstrafkammer des Cottbuser Landgerichtes leitet, kennt als Vorsitzende des Bundesverbandes der Jugendrechtshäuser Deutschland e. V. das Problem. „Vor allem in Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs steht für mich der Täter-Opfer-Ausgleich ganz oben an. Wir versuchen regelmäßig, den schwer geschädigten Opfern zu helfen und Geld aus solchen Verfahren nicht der Staatskasse zukommen zu lassen“ , ist ihre Haltung, mit der sie unter den Juristen der Region nicht allein ist. Marco Mette vom Cottbuser „Weißen Ring“ stellt zufrieden fest, dass der bundesweite Trend für die Organisation in Brandenburg nicht zutrifft. Im vergangenen Jahr klingelten 42 000 Euro in der Vereinskasse des Landesverbandes. Das waren gut 25 Prozent mehr Geld von der Justiz als im Jahre 2002. „Dieses Geld wird ausschließlich in Brandenburg verwendet“ , versichert Marco Mette.
Die Gerichte in der Lausitz und im Elbe-Elster-Land haben im Vergleich zu den Landgerichtsbezirken Frankfurt (Oder), Neuruppin und Potsdam 2003 die zweitgrößte Summe zu Gunsten von gemeinnützigen Einrichtungen angewiesen, andererseits die geringsten Geldstrafen und Geldbußen in die Landesjustizkasse geleitet. Gleiches trifft übrigens für die Staatsanwaltschaft Cottbus zu.
Auffällig ist, dass die Richter des Landes öfter zu Gunsten der Vereine entscheiden, die Staatsanwaltschaften mehr die Landeskasse im Auge haben. „Die Staatsanwaltschaften sind, im Gegensatz zu Richtern, als Behörden an Weisungen gebunden. Sie sind angehalten, dass die zum Teil immensen Verfahrenskosten abgedeckt werden“ , erklärt dazu der Cottbuser Amtsgerichtsdirektor Wolfgang Rupieper.
Insgesamt fließt im Land Brandenburg allerdings immer mehr Geld in die Landeskassen als in die von gemeinnützigen Vereinen. Im Jahre 1999 war das Verhältnis noch in etwa gleich. Die Landeskasse erhielt mehr als 957 000 Euro, die Schatzmeister von Vereinen verbuchten 948 000 Euro. Im Jahre 2002 lag der Anteil für die Vereine nur noch bei knapp 43 Prozent. Allerdings war die Summe insgesamt um mehr als 200 000 Euro größer als im Vergleichsjahr 1999.