Eine bei einer Pegida-Demonstration in Dresden zur Schau gestellte Galgenattrappe für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren Vize Sigmar Gabriel (SPD) hat ein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen unbekannt wegen des Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten. An dem aus Holzlatten zusammengebastelten Galgen waren Schilder mit der Aufschrift "Reserviert - Angela ,Mutti‘ Merkel" und "Reserviert - Siegmar ,das Pack‘ Gabriel" angebracht.

Die Ermittlungen stützen sich laut Staatsanwalt Jan Hille auf die im Internet veröffentlichen Bilder von dem Galgen und Feststellungen der Polizei während der Demonstration. Der Konstrukteur beziehungsweise Träger des mehr als einen Meter großen und mit dem Wort "Volksverräter" beschrifteten Holzgestells sei aber noch nicht identifiziert. Auf die zur Last gelegten Taten stünden Geld- oder Haftstrafen von bis zu fünf Jahren.

Der Gründer und Chef des fremden- und islamfeindlichen Pegida-Bündnisses, Lutz Bachmann, bezeichnete die Berichterstattung über den Galgen als "unfassbare Übertreibung" der "Lügenpresse" und schrieb auf seiner Facebook-Seite von "lächerlichen Bastelarbeiten mit Schreibfehlern". "Ich halte es für eine makabere, geschmacklose, aber letztendlich einfach nur symbolisch überspitzte Meinungsäußerung", meinte er.

Gegen Bachmann ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Anlass sind Facebook-Postings des 42-Jährigen, in denen er Ausländer als "Viehzeug", "Gelumpe" und "Dreckspack" bezeichnet hatte. dpa/roe Länder Seite 4