Der Sprecher des Verwaltungsgerichtes Frankfurt (Oder), Jens Möller, bestätigte der RUNDSCHAU den Eingang von drei Eilanträgen der Rechtsextremisten. Eine Entscheidung könnte schon heute fallen.
Die Neonazis wollen wie in den Jahren zuvor vor dem größten deutschen Soldatenfriedhof ein „Heldengedenken“ veranstalten und vorher durch die mitten im Ort gelegene Lindenstraße marschieren. Ein breites Bündnis aller im Brandenburger Landtag vertretenen Parteien hat zum selben Zeitpunkt zu einem „Tag der Demokraten“ in Halbe aufgerufen. Organisator und Anmelder dieser Gegendemonstration ist das Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.
Der Polizeipräsident von Frankfurt (Oder), Klaus Kandt, bestätigte, dass die Rechtsextremisten ebenso wie die Demokraten inzwischen bis 2020 für den Samstag vor dem Volkstrauertag Demonstrationen in der Lindenstraße angemeldet haben. In einem Interessenausgleich habe die Polizei als Anmeldungsbehörde für dieses Jahr dem Aktionsbündnis die Lindenstraße zugesprochen, so Kandt, denn im vorigen Herbst und im Frühjahr 2006 hätten sich dort die Rechtsextremisten versammeln können.
Versagt wurde den Neonazis auf der Grundlage eines neuen Versammlungsgesetzes auch eine Kundgebung auf dem Friedhofsvorplatz. Abgelehnt wurde außerdem eine Demonstration der Rechten auf der Straßenkreuzung, die zum Friedhof führt. Gegen alle diese Entscheidungen legten die Neonazis Widerspruch ein, der abgewiesen wurde. Deshalb zogen sie nun vor das Verwaltungsgericht.
Der Rechtsstreit wird im Elverfahren voraussichtlich in weitere Instanzen gehen und eventuell auch das Brandenburger Verfassungsgericht beschäftigen. (Eig. Ber./sim)