Wenn sich bestätigen sollte, dass es ein Fehler war, sollte man den Mut dazu aufbringen, erklärte Junghanns gestern in Potsdam.
Zuvor müssten aber alle Möglichkeiten beim Bund und der EU ausgeschöpft werden, damit ostdeutsche Regionen in Zuge der EU-Osterweiterung nicht aus der Förderung her ausfallen. Diese Forderung bekräftigte gestern auch das Kabinett. Es sei "unverzichtbar", dass auch nach 2006 die EU-Förderung Brandenburgs "in vollem Umfang" fortgesetzt werde, hieß es.
Allerdings hat die Landesregierung die künftige EU-Förderung selbst gefährdet. Aus Sorge, dass ganz Brandenburg die bisherige Höchstförderung als Ziel-1-Gebiet verlieren könnte, hatte die Regierung 2002 das Land fördertechnisch in den "armen" Norden und den "reicheren" Süden geteilt (die RUNDSCHAU berichtete). Auf diese Weise sollte gesichert werden, dass wenigstens der Norden weiterhin Höchstförderung bekommt.
Die Folge: Der Südwesten Brandenburgs mit der Lausitz gehört jetzt zu jenen vier Ost-Regionen, die nach dem Kohäsionsbericht von EU-Kommissar Michael Barnier voraussichtlich ab 2006 keine Höchstfördergebiete mehr sein könnten. Zwar verteidigt die Regierung die damalige Entscheidung als "vorausschauend", da im Barnier-Betrachtungszeitraum von 1999 bis 2001 das Land die Kriterien nicht mehr erfüllt habe. Grundlage für die künftige EU-Förderung sind aber die Jahre 2001 bis 2003 - in denen Brandenburgs Wachstum weiter zurückging.
Brandenburgs PDS-Landeschef Ralf Christoffers sprach von einem "schweren Fehler" der Landesregierung.