Allerdings traten gestern Abstimmungsprobleme in der Bundesregierung über die Verhandlungen zu Tage. Denn während Jung die deutsch-französische Führung für bereits geregelt erklärte, bekräftigte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), dass die Bundeswehr diese Rolle nur auf der Basis einer breiten Beteiligung von EU-Staaten übernehme. Allerdings sah auch Steinmeier (SPD) die Bedingungen der Bundesregierung für eine Beteiligung deutscher Soldaten weit gehend erfüllt. Der Minister sagte nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel, sie wollten Ende der Woche am Rande des EU-Gipfels erneut über die Vorbereitungen für den Einsatz der EU-Truppe beraten und dann eine politische Einigung erzielen.

Bedenken geäußert
Jung sagte im Radiosender hr-Info: "Wir haben gemeinsam abgesprochen, dass das Einsatzführungskommando in Potsdam die Gesamtverantwortung für den Einsatz übernimmt. (. . .) Das Hauptquartier in Kinshasa stellen die Franzosen."
Unterdessen regte sich im Bundestag, der über den Einsatz entscheidet, weiter Widerstand gegen die heikle Mission zur Absicherung der Wahlen in dem afrikanischen Land. In Union und SPD wurde erneut Widerstand angemeldet. Allerdings verlautete aus beiden Fraktionen, dass es eine Mehrheit für den Einsatz geben werde, wenn alle deutschen Bedingungen erfüllt würden.
Das FDP-Präsidium lehnte einen Kongo-Einsatz ab. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, es sei ein grober Fehler, dass die Regierung den Eindruck erwecke, der Einsatz und die deutsche Führung seien so gut wie beschlossen. Die Grünen sprachen sich grundsätzlich für die Hilfe aus. Sie bezeichneten den Kongo als "Nummer eins der vergessenen Konflikte" mit neun Millionen Toten.

Entscheidung Anfang Mai
Nach Ansicht Steinmeiers könnte Anfang Mai offiziell über die Kongo-Mission entschieden werden. Er bestätigte, die deutschen Einsatzkräfte könnten auf dem Weg in den Kongo in Gabun auf französischen Militärstützpunkten Station machen. Zudem solle das Versorgungsschiff "Berlin" der Bundesmarine vor der kongolesischen Küste vor Anker gehen. Es ist das größte Schiff der deutschen Marine und unter anderem als schwimmendes Lazarett geeignet.
Der Bundesaußenminister nannte die Mission "nicht ganz risikofrei". Die Bundesregierung sei aber der Auffassung, das Risiko kalkulieren zu können und sehe die deutsche Verantwortung. (dpa/uf)