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Journalistischer Alltag, Kreisreform und "Lügenpresse"

"Von wegen: Lügenpresse" – mehr als 50 Besucher haben die Diskussion im Forster Kompetenzzentrum verfolgt.
"Von wegen: Lügenpresse" – mehr als 50 Besucher haben die Diskussion im Forster Kompetenzzentrum verfolgt. FOTO: S. Lindner
Forst. Nach gut zwei Stunden Diskussion zum Thema "Von wegen: Lügenpresse" am Mittwochabend in Forst meldet sich ein Mittvierziger aus der vierten Sitzreihe und sagt: "Lügenpresse – das ist Nazi-Sprachgebrauch." Der Mann ist Whistleblower (zu Deutsch: Hinweisgeber, Enthüller). Christian Taubert

Er arbeitet in einem Online-Netzwerk, das für die Allgemeinheit geheime oder geschützte Informationen recherchiert und an die Öffentlichkeit bringt. Mit dem Thema des Abends ist er schnell fertig. Aber von den Journalisten im Podium fordert er, sich für ein Whistleblower-Schutzgesetz in Deutschland stark zu machen.

Vanja Budde, die Brandenburg-Korrespondentin des Deutschlandfunks, und RUNDSCHAU-Chefredakteur Oliver Haustein-Teßmer haben an diesem Abend mit mehr als 50 interessierten Zuhörern nicht nur diesen Hinweis aufgenommen. "Wir werden mehr Beiträge über vermeintlich Abgehangene, die von Politikern nicht wahrgenommen werden, recherchieren und senden", antwortet die Hörfunk-Reporterin auf eine entsprechende Frage. Und der LR-Chef sichert zu, tiefer in die so umstrittene Kreisreform einzusteigen, "über die wir bisher schon kontinuierlich und in großem Umfang berichtet haben". Klar ist, in Forst wollen sie wissen, was aus dem Kreissitz wird, wenn Spree-Neiße mit Cottbus fusionieren soll.

Auf den Vorwurf, dass die Politiker nicht zuhören und deshalb auch nicht schnell genug verändern würden, müssen das Journalisten-Duo und Moderatorin Madeleine Petschke von der Deutschen Gesellschaft gar nicht selbst reagieren. "Ich war 40 Jahre Kommunalpolitiker. Wir haben schon auf Kritik reagiert und Veränderungen herbeigeführt", sagt ein Mann aus der Gemeinde Felixsee. Nach der Wende sei er hierher gekommen. "Die LR hat für mich dazu beigetragen, dass ich mich in meiner neuen Heimat wohlfühle." Zum Thema des Abends sagt er kurz und bündig: "Lügenpresse stinkt mir!" Die beiden Referenten sind darauf näher und detaillierter eingegangen. Sie haben vom Alltag in den Redaktionen berichtet und den Auftrag der Journalisten umrissen. "Die Mächtigen zu kontrollieren und denjenigen eine Stimme zu geben, die keine Stimme haben", beschreibt Vanja Budde diesen Auftrag. Das gelinge natürlich nicht immer, fügt Oliver Haustein-Teßmer hinzu. Und dort, wo das Presserecht ausgehebelt sei, sperren die Mächtigen diejenigen einfach weg, die ihnen gefährlich werden können. Beide verweisen auf in der Türkei in Haft sitzende Kollegen. Und die UNO habe jüngst selbst US-Präsident Trump wegen seiner Angriffe auf die Presse im Land gerügt.

Wer jetzt den Begriff Lügenpresse wieder aufgebracht habe, "der will die Wächterfunktion der Presse weghaben", sagt Vanja Budde. Sie ist ebenso wie Haustein-Teßmer Historiker, und beide verorten den Ursprung dieses Kampfbegriffes klar im Nationalsozialismus. Er sei übrigens auch in der DDR gegenüber den Westmedien benutzt worden. "Lügenpresse ist ein diffamierender Vorwurf", sagt der Chefredakteur, für den dieser Begriff im Jahre 2012 in der Region wieder aufgetaucht ist.

Damals war die RUNDSCHAU-Redaktion in Spremberg rechtsextremistisch attackiert worden. Neben weiteren eindeutigen Zeichen, aus welcher Richtung der Angriff stammt und wer eingeschüchtert werden sollte, war auf der Fensterscheibe der Schriftzug zu lesen: "Lügenpresse halt die Fresse". Pegida in Dresden habe sich den Begriff 2014 zu eigen gemacht. Haustein-Teßmer räumt ein, dass es dabei sicher auch Mitläufer gegeben habe, die sich keine Gedanken über ihre Sprechchöre gemacht hätten.

Wohin dies bis heute jedoch geführt habe, schildert Budde: Sie sei als Journalistin in Angola, Venezuela und Kasachstan eingesetzt gewesen. Aber bei einer Pogida-Veranstaltung in Potsdam habe sie erleben müssen, wie Verlage Kollegen durch Bodyguards beschützen lassen mussten, damit sie ihre Arbeit machen konnten. Den Schreihälsen, auch wenn sie sich nur missbrauchen lassen, sagt sie klar: "Ich lüge nicht. Und ich kenne auch keinen Journalisten, der wissentlich und willentlich lügt."

Mit den Zuhörern waren sich beide Pressevertreter einig, dass Transparenz der journalistischen Arbeit ein Weg zur Vertrauensbildung mit Lesern, Hörern und Zuschauern ist. Dafür müsse man sich allerdings an Fakten orientieren können und sie nicht - wie durch US-Präsident Donald Trump - als Fake News diffamieren. In Deutschland reicht nach Einschätzung von Haustein-Teßmer die Medien-Vielfalt zweifellos aus, um sich selbst eine Meinung bilden zu können. Auch, um den Begriff Lügenpresse einzuordnen. Für ihn sei er ein diffamierender, ungerechtfertigter und doofer Vorwurf.