Die betroffenen Arbeitnehmer hatten neben ihrem geringen Entgelt Sozialleistungen bezogen. "Nun ist zu entscheiden, ob das Arbeitsentgelt so gering war, dass von einem sittenwidrigen Lohn gesprochen werden muss und die Jobcenter daher den Arbeitgeber ,subventionierten‘", erklärte das Arbeitsgericht Cottbus. Von einer sittenwidrigen Vergütung werde gesprochen, wenn das gezahlte Entgelt unter zwei Drittel der üblichen tariflichen Vergütung liegt. In drei Fällen ist ein öffentlicher Arbeitgeber, das Amt Plessa, betroffen. Dort soll ein kalkulatorischer Stundenlohn von 1,92 Euro gezahlt worden sein. Dies entspräche gerade einmal 22,3 Prozent der geringsten tariflichen Vergütung. Amtsdirektor Manfred Drews: "Wir sind zu einer anderen Auffassung hinsichtlich der angesetzten ortsüblichen Löhne gekommen." An der Senftenberger Kammer des Arbeitsgerichtes Cottbus (Oberspreewald-Lausitz) einigte sich das Jobcenter Dahme-Spreewald kürzlich bereits mit einem Arbeitgeber. Es war landesweit das erste Jobcenter, das gegen Niedriglöhne vor Gericht ging. Das Jobcenter hatte seit Anfang des Jahres 250 Arbeitsverträge geprüft und fordert 43 000 Euro zurück.

Indes bezeichnete das Arbeitsgericht Eberswalde die Löhne eines Pizza-Lieferservices als sittenwidrig und gab der Klage des Jobcenters Uckermark statt. Wie das Gericht mitteilte, beschäftigt der Betreiber des Pizza-Services Arbeitnehmer, die bei einer Wochenarbeitszeit von 14 Stunden 100 bis 165 Euro brutto verdienen. Zudem seien Vollzeitkräfte tätig, die bei einer 40 Stunden-Woche 430 Euro brutto erhalten. Der Pizza-Service zahle also Stundenlöhne von 1,59 Euro bis 2,72 Euro.

mit dpa Wirtschaft Seite 9