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Jetzt kommt das Volksbegehren

Ist die Volksinitiative gegen die Reform überhaupt zulässig gewesen?
Ist die Volksinitiative gegen die Reform überhaupt zulässig gewesen? FOTO: dpa
Potsdam. Im Streit um die Kreisgebietsreform ist eine neue Stufe erreicht: Am Donnerstag gaben die Initiatoren der Volksinitiative, die von 129 464 Brandenburgern unterzeichnet wurde, bei Landtagspräsidentin Britta Stark ihren Antrag auf Durchführung eines Volksbegehrens ab. Zuvor hatte der Landtag mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen die Volksinitiative abgelehnt. Benjamin Lassiwe / iwe1

Von den Regierungsparteien SPD und Linke stimmte lediglich Kerstin Kircheis (SPD) aus Cottbus mit Enthaltung. Die Lausitzer Abgeordneten Martina Münch (SPD), Anke Schwarzenberg und Matthias Loehr (beide Linke) sowie Heide Schinowsky (Grüne) votierten gegen die Volksinitiative und stellten sich nach Einschätzung der Landes-CDU somit letztlich auch gegen die Kreisfreiheit von Cottbus. In der Landtagsdebatte waren zuvor die bekannten Positionen ausgetauscht worden. "Wir wollen keine Kreisreform", sagte CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben. Dagegen sprach Daniel Kurth (SPD) davon, dass das Regierungslager die inneren Anliegen der Initiative ernst nehme.

Der Artikel 75 der Landesverfassung regelt unter anderem, dass vom Parlament beschlossene Gesetze im Wege eines dreistufigen Verfahrens der Volksgesetzgebung angefochten werden können. Dieses Verfahren beginnt mit einer Volksinitiative, die gegebenenfalls in ein Volksbegehren und letztlich einen Volksentscheid mündet. Für eine erfolgreiche Volksinitiative sind 20 000 und für ein Volksbegehren 80 000 Unterzeichner erforderlich. Einem Volksentscheid muss ein Viertel der wahlberechtigten Brandenburger (rund 500 000) zustimmen.