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| 02:48 Uhr

Jetzt erst recht – ein Volksbegehren für BTU und HSL

Wieder demonstrierten Hunderte Lausitzer in Potsdam für den Erhalt ihrer beiden Hochschulen.
Wieder demonstrierten Hunderte Lausitzer in Potsdam für den Erhalt ihrer beiden Hochschulen. FOTO: dpa
Potsdam. Die Volksinitiative zu den Lausitzer Hochschulen scheitert im Parlament. CDU und Grüne stimmen für sie, die Regierungskoalition dagegen. Jetzt ist ein Volksbegehren geplant. Benjamin Lassiwe

Graue Nebel liegen über dem Brauhausberg. Die Blätter an den Bäumen sind bunt geworden. Laub liegt in Haufen auf der Straße. Alexander Misera und mehrere Hundert Unterstützer der Volksinitiative "Hochschulen erhalten" ficht das nicht an. Wieder einmal sind sie im Morgengrauen in Cottbus aufgebrochen, um vor dem Landtag für ihr Anliegen, den Erhalt der Brandenburgischen Technischen Universität (BTU) Cottbus und der Hochschule Lausitz (HSL) als selbstständige Hochschulen zu demonstrieren.

Im August war Alexander Misera schon einmal im Landtag. Die Sonne strahlte warm vom Himmel, als er zusammen mit anderen Mitstreitern 42 000 Unterschriften an Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) übergeben hatte. Es folgte ein heißer Hochschulsommer, und nun, im November, die Landtagsdebatte über die Volksinitiative.

Misera sitzt auf den Zuschauerplätzen, als der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Schierack als erster Redner an das hölzerne Pult im alternden Plenarsaal tritt. "Die Fusion der Lausitzer Hochschulen ist alles andere als ein Beispiel für gelebte Kommunikation im Land", sagt der Unionspolitiker, der von Anfang an hinter der Volksinitiative steht. Obwohl sich beide Gutachter für den Erhalt beider Einrichtungen ausgesprochen hätten, überrasche Ministerin Kunst nun mit dem Vorschlag, "beide zu zerschlagen, und eine neue Hochschule als Energieuniversität zu gründen". Mit der Volksinitiative habe eine ganze Region der Landesregierung "die rote Karte" gezeigt, so Schierack. "Die Wissenschaftslandschaft Lausitz wird zum rot-roten Experimentierfeld mit ungewissem Ausgang zulasten der Region."

Unterstützung erhält die Volksinitiative auch von den Grünen. "Wir teilen fast alle Forderungen uneingeschränkt", sagt die bildungspolitische Sprecherin Marie-Luise von Halem. "Den Erhalt der Studien- und Lehrkapazitäten, die Überarbeitung der Hochschulfinanzierung, Mitbestimmungsrechte für die Beteiligten sowie die Erstellung eines Brandenburger Gesamtkonzepts vor der Entscheidung über die Zukunft einzelner Hochschulen." Auch eine Fusion brauche es für den Erneuerungsprozess in der Lausitz nicht zwingend. "Wir haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass sich die Hochschulen an einen Tisch setzen, um eine gemeinsame Antwort auf den Veränderungsprozess zu formulieren." Die Hochschulen seien die besten Experten in eigener Sache.

Doch auch die Vertreter der übrigen Parteien betonen, nicht sehr weit von der Position der Volksinitiative entfernt zu sein.

Jens Lipsdorf (FDP) erinnert an das Schicksal des schwedischen Schlachtschiffs "Vaasa": Das in einem Museum in Stockholm ausgestellte Wasserfahrzeug sei ein hervorragendes Beispiel dafür, wie man ein eigenes Projekt versenkt. Der schwedische König ließ zwei Decks auf das Schiff bauen, ohne an die Stärke des Kiels zu erinnern. Am Ende versank das Prunkschiff nach nur 20 Minuten Fahrt.

Für die SPD und die Linkspartei würdigen Susanne Melior und Peer Jürgens das Engagement der Volksinitiative. "Aber um die Lausitz zukunftsfähig zu machen, braucht es diesen Umbau", sagt Susanne Melior. "Deswegen wird die SPD die Volksinitiative ablehnen."

Und Ministerin Sabine Kunst betont gar, dass sich an der Präsenz der Hochschulen vor Ort ja gar nichts ändern werde. Die Hochschulen würden weiterhin über drei Campi in Senftenberg und Cottbus verfügen. "Es wird nichts zerschlagen, es bleibt wie es ist, und es wird wachsen."

Spätestens hier reicht es dem Cottbuser Abgeordneten Jürgen Maresch (Linke) endgültig. Mit deutlich sichtbarem Frust im Gesicht geht er für einige Sekunden vor die Tür. Anschließend setzt er seine schon vor Monaten gemachte Ankündigung in die Tat um.

So wie auch die SPD-Abgeordnete Kerstin Kircheis stimmt er als einziger Abgeordneter seiner Fraktion gegen die Ablehnung der Volksinitiative.

Auch die Grünen, der fraktionslose Abgeordnete Gerd-Rüdiger Hoffmann und die CDU entscheiden sich entsprechend. Die FDP und Mareschs Sitznachbar, der Linken-Abgeordnete Dieter Groß, enthalten sich, während die übrigen Vertreter der Regierungsfraktionen ihre Stimme für eine Ablehnung der Initiative erheben.

"Ich habe in den letzten Wochen erfahren, dass man mich für politikunfähig hält und als Märtyrer betitelt", sagt Maresch unmittelbar nach der Abstimmung in einem persönlichen Statement. "Aber ich kann nicht anders: Ich kann nicht für etwas stimmen, was ich für falsch halte."

Auch als wenig später das Gesetz zur Neustrukturierung der Hochschulen mit den Stimmen fast aller Abgeordneten in die Ausschüsse verwiesen wird, stimmen Maresch und die fraktionslose Abgeordnete Sabine Niels dagegen.

"Es ist frustrierend, aber es war ja klar, dass es so enden würde." Auf den Zuschauerplätzen gibt sich Alexander Misera kämpferisch. "Um so entschiedener werden wir jetzt die Vorbereitung des Volksbegehrens in Angriff nehmen." Spricht es und verlässt den Landtag. Am 5. Dezember, wenn es im Wissenschaftsausschuss eine Anhörung zum Hochschulgesetz gibt, wird er wiederkommen. Dann wird es Winter sein, Winter am Brauhausberg.