Innerhalb von vier Monaten muss ein Nachfolger Jestels gewählt werden. Als Wahltermin komme nicht zuletzt aus Kostengründen der 7. Juni infrage, sagte Wahlleiterin Martina Fisser am Montag. An diesem Tag sind auch die Wahlen zum Europaparlament. Bis dahin führt Jestels Stellvertreterin, die Kämmererin Astrid Lehmann, die Amtsgeschäfte.Am Montag bestätigte der Wahlausschuss die Abstimmungszahlen vom Sonntag. Bei dem Bürgerentscheid votierten 1364 der 3697 Stimmberechtigten gegen Jestel (parteilos), sagte Fisser. Das waren 73 Prozent. Für eine Abwahl waren mindestens 925 Stimmen notwendig. 504 stimmten gegen eine Abwahl (27 Prozent).

Der 60-jährige Jestel war 2003 für acht Jahre ins Bürgermeisteramt gewählt worden. Im Frühjahr 2007 beschloss das Stadtparlament seine Entlassung, da er die Stadtverordneten und die Einwohner wegen seiner Stasi-Verstrickung getäuscht habe. Bei seinem Einzug ins Stadtparlament hätte er 1998 schriftlich erklärt, nicht für die Stasi gearbeitet zu haben. Bei einer Überprüfung sei aber entdeckt worden, dass er acht Jahre mit der Staatssicherheit kooperiert habe.


Sektgläser-Klirren und Schulterklopfen Sonntagabend im Schankraum des Welzower City-Hotels, und immer wieder der Ausruf: „Es hat geklappt.“ In gelöster Stimmung feierten Welzower Stadtverordnete, Mitarbeiter der Verwaltung und engagierte Bürger den „Wahlsieg“. Mit 1364 zu 504 Stimmen hatten die Wähler ihrem Bürgermeister Reiner Jestel den Laufpass gegeben.

Welzow feiert den Wechsel

Als später am Abend ein Mitglied des Welzower Karnevalvereins verkleidet in den Raum hineinplatzt und Scherze auf Kosten des Abgewählten macht, können auch Carsten Kupsch und Joachim Diener wieder lachen. Die beiden Stadtverordneten aus Welzow hatten einen Tag vor Heiligabend Schadensersatzforderungen in fünfstelliger Höhe von Jestels Rechtsanwalt zugestellt bekommen. Angeblich hätten sie rund 53 000 Euro Gerichtskosten verursacht, wie Jestel auch im Amtsblatt „Welzower Bote“ den Wählern mitteilte. Stadtverordnetenvorsteher Kupsch musste sich, wie er sagt, überdies fast täglich Drohanrufe anhören.

Umgekehrt machten vor der Wahl Zettel in Welzow die Runde, die Reiner Jestel als Pinocchio mit langer Lügen-Nase zeigten – in Anspielung auf Reiner Jestels schriftliche Erklärung von 1998, nie für die Stasi gearbeitet zu haben.

„Alte Geschichten“

Nicht erst der Ab-Wahlkampf wurde so hart geführt. Unerbittlich hatte sich Reiner Jestel zuvor juristisch gegen seinen Rauswurf aus dem Rathaus gewehrt. Den hatten die Stadtverordneten 2007 mit arglistiger Täuschung begründetet, da Jestel sowohl seine IM-Tätigkeit als auch seine angegriffene Gesundheit verschwiegen habe, als er sich 2003 zum Bürgermeister wählen ließ.

Doch über diese „alten Geschichten“ wollte am Sonntag bei der Wahlparty im City-Hotel niemand mehr reden. Wie auch niemand mehr über Jestels Versuch reden wollte, per Anfrage bei der Birthler-Behörde seinen Nachfolger Detlef Pusch (parteilos) zu demontieren – und dabei am Ende nur sich selbst der IM-Tätigkeit überführte (die RUNDSCHAU berichtete).

Vergessen im Kreis der Feierlustigen war auch der umstrittene Beschluss des Verwaltungsgerichts, das dem entlassenen Reiner Jestel Rechtsschutz gewährt und damit Ende November vergangenen Jahres seine Rückkehr ins Rathaus erst möglich gemacht hatte. Die Entlassung Detlef Puschs als erste Amtshandlung Jestels nach seiner Rückkehr, die Demonstration gegen Jestel vor dem Rathaus im Dezember, der Abwahlantrag der Stadtverordneten-Mehrheit ebenfalls noch im Dezember – die Wahlsieger im City-Hotel wollten all das am Sonntag hinter sich lassen.

„Das Kapitel Jestel ist abgeschlossen, jetzt schauen wir nach vorne“, sagte SPD-Fraktionschef Wilfried Roick. Nach dem gemeinsam beschlossenen Abwahlantrag vom Dezember will die Stadtverordneten-Mehrheit dabei weiterhin Geschlossenheit demonstrieren. So ist ein gemeinsamer Kandidat für die Bürgermeisterwahl im Gespräch. Der Name machte im City-Hotel bereits am Sonntag die Runde. Birgit Zuchold, 42-jährige Angestellte und für die SPD seit der Kommunalwahl im Herbst 2008 in der Stadtverordnetenversammlung, soll Bürgermeister-Kandidatin werden. Daneben schickt das Bürgerforum Stadtumbau Welzow voraussichtlich noch einen zweiten Kandidaten ins Rennen, den 60-jährigen Ingenieur Lutz Frauenstein. Der neue Rathaus-Chef, darin sind sich alle Stadtverordneten einig, soll der erste seit der Wende sein, der in Welzow acht Jahre Amtszeit durchsteht, ohne vorher abgewählt zu werden.

Zu tun gibt es genug für den Jestel-Nachfolger, wie auch immer er oder sie heißen sollte. Vor allem die Gespräche mit Vattenfall, sagt Stadtverordneten-Chef Kupsch, müssten wieder intensiv geführt werden. Im Welzow-Vertrag festgeschriebene Projekte wie der Stadtumbau, die Entwicklung des östlichen Stadtrandes zwischen Tagebau und Stadt und der Ausbau des Bahnhofs zum Touristenzentrum gelte es zu begleiten.

Viel Arbeit für den Neuen

Dazu komme die Moderation und Vermittlung von Gesprächen zwischen Vattenfall und den künftigen Umsiedlern im Welzower Ortsteil Proschim und im Wohnkomplex V. Ortsteil und Wohnkomplex sollen bis 2020 beziehungsweise bis 2025 dem Tagebaufeld Welzow II weichen. Das Bürgerforum Stadtumbau Welzow, mit fünf Abgeordneten im Rathaus vertreten, hat zudem die Variante einer Komplettumsiedlung Welzows ins Spiel gebracht.


Vattenfall warte nur darauf, die Gespräche wieder aufzunehmen, so Konzernsprecher Peter Fromm. Seit November 2008 herrsche weitgehend Funkstille. Man erhoffe sich nach der Abwahl stabilere Verhältnisse in der Stadt und mehr Aufgeschlossenheit. Zuletzt konnte Vattenfall mit dem Bürgermeister-Stellvertreter Detlef Pusch „konstruktiv zusammenarbeiten“, so Peter Fromm weiter. Pusch hatte in Abwesenheit des zwischenzeitlich entlassenen Reiner Jestel 2007 und 2008 das Bürgermeisteramt übernommen.

Pusch ist denn auch für Spree-Neiße-Landrat Dieter Friese (SPD) der geeignete Mann, um bis zur Neuwahl eines Bürgermeisters in spätestens vier Monaten für Welzow die Amtsgeschäfte zu führen.

Eine Einschätzung, die von der Welzower Stadtverordneten-Mehrheit geteilt wird. Im Dezember beschlossen die Welzower, den von Jestel gekündigten Pusch wieder ins Rathaus zu holen. Jestel hatte den Beschluss jedoch beanstandet und so bis zu seiner Abwahl die Rückkehr Puschs blockiert.

Doch jetzt, sagt Landrat Friese, könnte der Hauptamtsleiter und stellvertretende Bürgermeister von heute auf morgen wieder ins Welzower Rathaus zurückbeordert werden.

„Ich würde Herrn Pusch noch heute anrufen und ihn für morgen sieben Uhr ins Rathaus bestellen, damit er wieder seine Arbeit macht“, rät Friese der Stellvertreterin des Stellvertreters in Welzow, der Kämmerin Astrid Lehmann. Astrid Lehmann, von Jestel zur Hauptamtsleiterin befördert, habe im Rathaus die Personalhoheit und könne dies ohne Weiteres tun.

Auf Nachfrage der RUNDSCHAU bestreitet Astrid Lehmann das allerdings. Sie ist überzeugt, dass der neue Bürgermeister bereits in spätestens 60 Tagen zu wählen ist und es ihr bis dahin nicht zustehe, Detlef Pusch zurückzubeordern.

„Vielleicht“, so SPD-Fraktionschef Roick, „müssen wir ihr noch einmal deutlich machen, dass die große Mehrheit der Stadtverordneten Detlef Pusch wieder im Amt sehen will.“

Pusch selbst wäre dazu bereit, wie er der RUNDSCHAU bestätigt. Nach 18 Jahren Verwaltungstätigkeit für die Stadt sei der Spremberger eng mit Welzow verbunden. „Das will ich mit einer grundlosen Kündigung nicht beenden“, sagt er.

Der abgewählte Reiner Jestel war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Sein Anwalt hatte nach der Wahl am Sonntag noch nicht mit ihm gesprochen und konnte nicht sagen, ob Jestel gegen seine Abwahl Einspruch einlegen wird.

Bei der gestrigen Verkündung des endgültigen Wahlergebnisses war Reiner Jestel nicht anwesend.