Erneut sollen die Grünen im Bundesrat einer Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten die Mehrheit sichern. Dafür pochen sie auf Gegenleistungen, die die CSU ablehnt. Aber auch zwischen CDU und SPD gärt es. Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer warf dem Koalitionspartner am Dienstag vor, das Gesetzesverfahren zu verzögern.

Ungute Erinnerungen

Der Herbst 2014 ist den Grünen noch in unguter Erinnerung. Ihr einziger Regierungschef, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, hatte damals für viel parteiinternen Zoff gesorgt, als er einer Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf die Balkanländer Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien im Bundesrat zustimmte. Asylanträge haben damit kaum eine Chance auf Anerkennung. Und das wiederum vertrug sich gar nicht mit der offiziellen Parteilinie.

Im Jahr darauf ging es darum, Albanien, Kosovo und Montene gro als sicher einzustufen. Diesmal sprangen Kretschmann allerdings gleich mehrere Länder mit grüner Regierungsbeteiligung bei.

Die jüngsten asylpolitischen Beschlüsse der Großen Koalition bringen die Grünen nun erneut in Zugzwang. Jetzt soll die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um die drei Maghreb-Länder Marokko, Algerien und Tunesien ergänzt werden. Und wieder geht es dabei auch um ein Geben und Nehmen.

Für ihr Entgegenkommen in Sachen sichere Herkunftsländer hatten die Grünen in der Vergangenheit zum Beispiel Erleichterungen bei der Arbeitsaufnahme und eine Lockerung der Residenzpflicht für Flüchtlinge ausgehandelt. In den vergangenen Tagen nun ließ Kretschmann im Kanzleramt vorfühlen, ob Schwarz-Rot als Gegenleistung eine Beschwerdestelle für abgelehnte Asylentscheidungen sowie eine großzügige Altfallregelung als Gegenleistung akzeptiert.

Konkret geht es darum, vor dem 31. Dezember 2013 eingereisten Ausländern, die nur eine Duldung haben, aber aus den verschiedensten Gründen nicht abgeschoben werden können, einen Flüchtlingsstatus zu gewähren. Damit könnten sie einer Arbeit nachgehen und Integrationskurse besuchen. Außerdem würden die Flüchtlingsbehörden entlastet. Die Zahl der betroffenen Personen wird auf etwa 20 000 geschätzt.

Was die CDU nach den Worten des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Michael Grosse-Bröhmer, womöglich mittragen würde, stieß allerdings bei der CSU auf glatte Ablehnung. "Das kann man in diesem Zusammenhang nicht verlangen", gab CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag zu Protokoll.

Begleitet wurde der Konflikt noch von einem anderen Streit. Grosse-Bröhmer warf der SPD vor, den Gesetzentwurf zur Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten bis nach den Landtagswahlen am 13. März zu verzögern.

Taktische Spielchen

Nach dem Willen der Union sollte die Vorlage in einem beschleunigten Verfahren an diesem Freitag im Bundestag zusammen mit dem Asylpaket II beraten werden, um den Bundesrat bereits am 26. Februar darüber abstimmen zu lassen. Das hätte ihren Wahlkämpfern in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg in die Hände gespielt.

Offenbar deshalb zog die SPD jedoch die Bremse. In Mainz steht die rot-grüne Regierung auf dem Spiel, und die grüne Basis ist dort klar gegen eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten. "Es gibt inhaltlich überhaupt keinen Dissens, was die Einstufung der drei Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer angeht", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Burkhard Lischka, der RUNDSCHAU. Aber dazu sei man auf eine Zustimmung des Bundesrates angewiesen, die nicht im Schnellverfahren zu erreichen sei.