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Jeder Kontakt wird zehn Wochen lang gespeichert

Berlin. Im Kampf gegen Terror und schwere Verbrechen will die Bundesregierung eine Speicherung von Telekommunikationsdaten für maximal zehn Wochen zulassen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) stellte am Mittwoch in Berlin seinen Vorschlag vor. Werner Kolhoff

"Heiko Maas hat wirklich hervorragende Arbeit geleistet." Unter Kennern wirkte dieser Satz von Sigmar Gabriel am Mittwoch wie der pure Hohn. Denn der SPD-Chef hatte den sich mächtig sträubenden sozialdemokratischen Justizminister mit öffentlichen Äußerungen im Januar erst dazu gebracht, sich auf einen Kompromiss bei der Vorratsdatenspeicherung einzulassen.

Wohl oder übel legte Maas nun unter lautem Lob Gabriels einen Entwurf vor, den er zuvor mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ausgehandelt hatte. Der jahrelange Streit um das Thema ist damit wahrscheinlich endgültig vom Tisch. Bisher hatte Maas einen nationalen Alleingang Deutschlands in dieser Frage stets abgelehnt und erklärt, er wolle auf eine neue EU-Richtlinie warten. Die alte war vor einem Jahr vom Europäischen Gerichtshof als Verstoß gegen Grundrechte für ungültig erklärt worden. Genau wie 2010 ein Gesetz der damaligen Großen Koalition vom Bundesverfassungsgericht verworfen wurde.

Seine Kehrtwende begründete der Minister damit, dass jetzt klar sei, dass Brüssel eine solche neue Vorlage nicht mehr liefern werde. Im Koalitionsvertrag war nur versprochen worden, die (alte) EU-Richtlinie umzusetzen, was die Union stets als ein prinzipielles Ja zur Vorratsdatenspeicherung interpretiert hatte. Allerdings musste auch sie bei dem jetzt gefundenen Kompromiss Federn lassen.

Maas kann gegenüber innerparteilichen Skeptikern argumentieren, einen Parteitagsbeschluss der SPD zur Vorratsdatenspeicherung nicht nur eingehalten, sondern sogar überboten zu haben. So müssen die Provider künftig Verbindungsdaten von Telefongesprächen (Zeitpunkt, Dauer und Rufnummer), die aufgerufenen Internetseiten (IP-Adressen) zehn Wochen lang sicher speichern. Danach sind die Angaben zu löschen.

Nach der EU-Richtlinie hätte die Aufbewahrungsfrist zwei Jahre betragen, der alte deutsche Gesetzentwurf hatte sechs Monate vorgesehen und die SPD schließlich eine Verkürzung auf drei Monate verlangt. Standortdaten von Handys dürfen sogar nur vier Wochen aufbewahrt werden. Der Mailverkehr ist komplett tabu. Auch die Kommunikation per Facebook oder Whatsapp dürfte nicht berührt sein, denn hier stehen die Server im Ausland.

Zugriff auf die Daten gibt es nur auf richterlichen Beschluss und nur zur Verfolgung schwerer Straftaten wie Terror, Bandenkriminalität oder Kinderpornografie. Damit ist klar, dass die Vorratsdatenspeicherung eher im Nachhinein greifen wird und zum Beispiel Anschläge kaum verhindern kann. Allerdings sollen die Bundesländer die Möglichkeit haben, das Mittel mit eigenen Gesetzen auch stärker zur "Gefahrenabwehr" einzusetzen.

Telefonseelsorger und ähnliche Beratungseinrichtungen sollen schon seitens der Provider von vornherein von der Erfassung ausgenommen werden. Bei Menschen, die unter das Zeugnisverweigerungsrecht fallen wie Ärzte, Rechtsanwälte oder Journalisten dürfen die Daten nicht von den Behörden abgerufen werden. Das gilt auch für alle Geistlichen, auch für Imame.

Maas bezeichnete die Leitlinien als "ausgewogenen Mittelweg", de Maizière sprach von einem "fachlich und politisch klugen Kompromiss". Im Kern bedeutet der Entwurf, dass die Verbindungsdaten aller Bürger zwar unter großen Einschränkungen, aber dennoch ohne Anlass, also ohne Verdacht, von den Telefongesellschaften gespeichert werden müssen, um sie den Ermittlungsbehörden zur Verfügung stellen zu können.

Das rief die Gegner auf den Plan. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sprach von einem "Angriff auf die Bürgerrechte". Sie nannte die SPD eine "Umfallerpartei" . Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Jan Korte, warf Maas vor, ihm sei der Gehorsam gegenüber seinem Parteivorsitzenden Gabriel wichtiger als seine Überzeu gung.