Mehr als jeder fünfte Beschäftigte, der im ersten Halbjahr 2015 seinen Job verlor, ist sofort in Hartz IV gerutscht. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) plant deshalb, die rechtlichen Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld I zu lockern. Nach einer Untersuchung des DGB könnten so im Jahresschnitt bis zu 35 000 Betroffene vor dem sofortigen Abdriften in die staatliche Grundsicherung bewahrt werden.

Der Studie zufolge waren in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres 264 000 Beschäftigte schon zu Beginn ihrer Arbeitslosigkeit auf Hartz IV angewiesen. Das waren 21,3 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit Jobverlust. Laut DGB besonders angespannt ist die Lage in der Zeitarbeitsbranche. Dort wurden im ersten Halbjahr 183 000 Arbeitksräfte entlassen. Davon waren rund 68 000, also 37 Prozent, direkt im Anschluss auf Hartz IV angewiesen.

Auch im Gastgewerbe war der entsprechende Anteil mit 29 Prozent überdurchschnittlich hoch. Ähnlich sieht es in Dienstleistungsbereichen wie Wachschutz oder Autovermietung aus. "Insgesamt entfallen auf das Verleihgewerbe, das Gastgewerbe und sonstige wirtschaftliche Dienstleistungen nur rund zehn Prozent der Beschäftigten", sagte der DGB-Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy der RUNDSCHAU. Diese Branchen stellten aber jeden zweiten Beschäftigen, der bei Arbeitslosigkeit sofort in Hartz IV falle.

Das Problem: Diese Beschäftigtengruppen sind zwar sehr flexibel, aber der soziale Schutz ist nicht auf ihre oft nur kurzzeitigen Arbeitsphasen zugeschnitten.

Nach der geltenden Rechtslage müssen Arbeitnehmer in den zwei Jahren vor ihrem Jobverlust mindestens zwölf Monate lang eine versicherungspflichtige Beschäftigung gehabt haben, um Arbeitslosengeld I (60 Prozent vom Nettogehalt, bei Arbeitnehmern mit Kindern 67 Prozent) beziehen zu können. Bei kürzeren Beschäftigungsverhältnissen erlischt der Anspruch.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will nun den Zugang zu der beitragsfinanzierten Leistung erleichtern. Nach den Plänen der SPD-Politikerin soll die sogenannte Rahmenfrist generell von zwei auf drei Jahre verlängert werden. Nach Angaben Adamys könnte auf diese Weise ein sofortiger Bezug von Hartz IV für bis zu 35 000 Personen im Jahresschnitt verhindert werden.

Nahles stützt sich bei ihrem schon im Juli bekannt gewordenen Vorstoß auf den Koalitionsvertrag, wonach die Umsetzung einer entsprechenden Maßnahme bereits für das vergangene Jahr verabredet war - allerdings nur für die Beschäftigtengruppe der "Kreativen und Kulturschaffenden". Genau daran will die Union jedoch festhalten. Eine generelle Ausweitung der Rahmenfrist lehnte ihr Arbeitsmarktexperte Karl Schiewerling (CDU) als unbezahlbar ab. Laut DGB würden die Ausgaben beim Arbeitslosengeld I um rund 300 Millionen Euro im Jahr steigen. Im Gegenzug würden Bund und Kommunen um fast 100 Millionen Euro bei den Aufwendungen für das Hartz-IV-System entlastet.

Wegen des internen Streits in der Koalition wollte das Arbeitsministerium auf Anfrage kein Zieldatum für eine Umsetzung der Nahles-Pläne nennen. Derweil stärkte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Arbeitsministerin den Rücken. "Die soziale Sicherungsfunktion der Arbeitslosenversicherung hat Lücken, die geschlossen werden müssen", sagte Buntenbach gegenüber der RUNDSCHAU. "Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass Beschäftigte, die Beiträge eingezahlt haben, auch Leistungen aus der Versicherung erhalten, wenn sie arbeitslos werden."