Der brandenburgische Landtag wird am Donnerstag (9.00 Uhr) über die künftige Ost-Förderung der Bundesregierung diskutieren. Ostdeutschland habe sich in den vergangenen 25 Jahren zwar gut entwickelt, trotzdem bestehe weiter erheblicher Investitions- und Unterstützungsbedarf, heißt es in dem SPD-Antrag zu einer Aktuellen Stunde. Hintergrund sind auch die Jamaika-Verhandlungen in Berlin, die zu wichtigen Weichenstellungen führen könnten.

Ein weiteres Thema ist erneut die gescheiterte Kreisreform. Der Landtag will in zweiter Lesung ein Gesetz beschließen, damit die Landräte wieder normal gewählt werden können. Im Vorgriff auf die Reform waren mehrere Landratswahlen verschoben und Amtszeiten verlängert worden.