Rund 407 000 Menschen waren Ende 2012 in Sachsen auf eine Grundsicherung angewiesen. Mehr als die Hälfte (52,4 Prozent) von ihnen bezog Hartz IV schon vier Jahre oder länger. Das geht aus einer aktuellen Statistik der Bundesagentur für Arbeit zur Verweildauer bei Hartz IV hervor.

Die sächsische Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann (Linke) bewertete die Zahlen als Beleg für das Versagen der Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik. "Und das in doppelter Weise: Einerseits gelingt es nicht, die Langzeitarbeitslosigkeit nachhaltig und spürbar zu reduzieren, andererseits bietet der Arbeitsmarkt vielen Menschen kein existenzsicherndes Einkommen, so dass viele Erwerbstätige dauerhaft auf ergänzenden Hartz IV-Bezug angewiesen sind."

Nach Darstellung Zimmermanns ist insbesondere im Osten der Arbeitsmarkt für viele Menschen von Perspektivlosigkeit geprägt. Tatsächlich rangieren einige Ost-Länder in der bundesweiten Statistik hinten.

Im Westen lag der Anteil Betroffener, die vier Jahre und länger mit Hartz IV leben, bei 43,9 Prozent, im Osten waren es 52,2 Prozent. Neben Sachsen befindet sich auch Sachsen-Anhalt (53,5 Prozent) über dem ostdeutschen Durchschnitt. Thüringen (49,1) Mecklenburg-Vorpommern (51,6) und Brandenburg (52,0) stehen nur wenig besser da. In Sachsen wiederum ist am meisten der Landkreis Görlitz betroffen - für 57,2 Prozent der Empfänger ist Hartz IV hier so etwas wie ein Dauerzustand.

Danach folgen Nordsachsen (56,1) und Mittelsachsen (54,7). Den geringsten Anteil hat Dresden (47,9). Die Zahl der sogenannten Aufstocker betrug im Berichtsmonat in Sachsen 106 285. Das sind Menschen, die zwar einen Job haben, davon aber nicht leben können.

Zimmermann bezeichnete die Zahlen als logische Konsequenz der "arbeitsmarktpolitischen Untätigkeit" der Bundesregierung. Die Mittel zur Förderung von arbeitslosen Menschen seien drastisch zusammengestrichen worden. Zudem brauche man dringend einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, um Arbeit wieder existenzsichernd zu machen.

"Die Bundesregierung darf Langzeitarbeitslose nicht länger abschreiben und muss von ihrer Niedriglohnstrategie abrücken." Zimmermann sieht hierbei aber auch Sachsens Landesregierung in der Pflicht.