Erwischt. Das Handy-Verbot am Steuer kann allerdings nicht flächendeckend überwacht werden.
Die Jugendlichen könnten danach schon mit 17 Jahren ihren Führerschein machen, dürften aber im ersten Jahr nur in Begleitung eines Erwachsenen fahren. Dieses begleitete Fahren sei eine "geeignete Maßnahme zur Erhöhung der Sicherheit von Fahranfängern". Das Modell müsse umgehend eingeführt und wissenschaftlich begleitet werden, forderten die Experten. Die Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages waren in der Vergangenheit oft Grundlage für neue Gesetze.

Zurückhaltung im Ministerium
Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums reagierte in Berlin allerdings zurückhaltend. Minister Manfred Stolpe (SPD) habe weiterhin Bedenken, ob mit dem Projekt die Unfallzahlen junger Fahrer gesenkt werden könnten. Die Empfehlungen sollten zunächst in der Bund-Länder-Projektgruppe berücksichtigt werden.
Der Verkehrsgerichtstag forderte außerdem die deutschen Autohersteller auf, eine genormte Blackbox für ihre Fahrzeuge anzubieten. Es gebe zurzeit erhebliche Probleme, einen Unfall zu rekonstruieren, hieß es. Die Blackbox solle als Zubehör angeboten werden. Mit dem Unfalldatenspeicher werden Fahrzeugdaten 30 Sekunden vor und 15 Sekunden nach einem Unfall festgehalten.
Zudem riefen die Experten den Gesetzgeber auf, die Regelung zur Unfallflucht zu ändern. Wer sich nach einem Unfall mit Sachschaden binnen 24 Stunden melde, solle künftig nicht mehr bestraft werden. Straffreiheit solle es allerdings nach wie vor nicht geben, wenn ein Fahrer nach einem Unfall mit Verletzten flüchte und sich erst später melde.
Generalbundesanwalt Kay Nehm lobte am Rande des Verkehrs-Gipfels, das seit knapp zwei Jahren geltende Handy-Verbot am Steuer. "Die Regelung hat sich positiv ausgewirkt - mit der Einschränkung, dass man keine lückenlose Überwachung durchsetzen konnte", sagte Nehm. "Das Ziel war, die gefährlichen Situationen zu vermeiden, die durch die Bedienung des Gerätes entstehen." Allerdings habe man schon bei der Einführung gesehen, "dass die Überwachung zu extremen Problemen führen wird, weil im fahrenden Verkehr niemand ist, der das kontrollieren kann". Bei der Regelung habe es sich mehr um einen Appell an den Autofahrer gehandelt, "sich immer bewusst zu sein, dass es, wenn er das Gerät ergreift, Unrecht und eine gefährliche Sache ist". Schärfere Kontrollen des Verbotes seien nicht sinnvoll. Im Falle eines schweren Unfalls lasse sich aber nachprüfen, ob das Handy eine Rolle gespielt habe.

Wichtigstes Verkehrsrecht-Treffen
Der Goslarer Kongress mit 1800 Experten aus rund 20 Ländern - darunter Juristen, Vertreter von Behörden und Ministerien, Automobilverbänden, Versicherungen und Hochschulen - gilt als wichtigste Veranstaltung für das Verkehrsrecht in ganz Europa. (AFP/dpa/uf)