Die Fortsetzung des Investitionsprogramms "Zukunft und Betreuung" solle laut des Antrages beim Bildungsgipfel am 22. Oktober möglichst "in modifizierter Form und mit neuer Schwerpunktsetzung" erreicht werden. Daneben sei zu prüfen, wie das bestehende Netz der Ganztagsschulen "aus eigener Kraft weiter ausgebaut und entwickelt werden kann". Hintergrund ist die Erwartung, dass sich der Bund wegen der Föderalismusreform künftig nicht mehr für das Ganztagsschulprogramm als zuständig betrachtet. Angesichts seiner Bedeutung würde Brandenburg aber eine Fortsetzung der Investitionsförderung ausdrücklich begrüßen, unterstrich Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) in einem vorab verbreiteten Redetext. In den vergangenen fünf Jahren sei "ein am Bedarf orientiertes, regional ausgewogenes System" von Ganztagsschulen entstanden, heißt es in dem Entschließungsantrag.

Mit dem Antrag parierte die SPD/CDU-Koalition einen Antrag der Linken, der nicht nur eine Weiterführung des Bundesprogramms, sondern auch eine Übernahme der Personalkosten, insbesondere von zusätzlichen Sozialarbeiterstellen zum Ziel hatte. Dies wäre aus Sicht des Bildungsministeriums beim Bund kaum durchzusetzen.

Lesung zum Kommunalabgabengesetz Die Entscheidung über die Regelung der Beiträge von Altanschließern sollte ursprünglich gestern im Landtag fallen, nach Regierungsangaben ist aber noch die Klärung einer fachlichen Frage notwendig. Nach dem Willen der Regierung sollen Haushalte, die schon vor der deutschen Wiedervereinigung an das Wasser- und Abwassernetz angeschlossen waren, dafür nicht nachträglich zur Kasse gebeten werden. Sie will dies mit einer Ergänzung des Kommunalabgabengesetzes erreichen. Damit würde die Verjährungsfrist für Nachforderungen der Wasser- und Abwasserzweckverbände bis 2011 verlängert. Heute erfolgt eine dritte Lesung.

Zunächst einmal sei eine Bestandsaufnahme bei den Zweckverbänden nötig, betonte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) in der Landtagsdebatte. Auf Basis dieser Daten wäre dann eine Bewertung und Empfehlung möglich. "Es ist für uns ein Schritt, aber nicht der Endzustand", bemerkte der SPD-Rechtsexperte Ralf Holzschuher zu dem Gesetzentwurf. Gerechtigkeit lasse sich nicht "von heute auf morgen" erreichen. Linke-Politiker Scharfenberg nannte das Vorgehen der SPD/CDU-Koalition "völlig unbefriedigend und unzureichend". Sie wolle sich damit nur über die Kommunalwahlen retten. "Wir sehen Unsicherheit und Hilflosigkeit." Schönbohm verteidigt PolizeigesetzInnenminister Jörg Schönbohm (CDU) verteidigte derweil im Landtag die im Polizeigesetz enthaltenen Maßnahmen wie die Handy-Ortung und automatische Kennzeichen-Fahndung gegen Kritik. Sie seien während der Erprobungsphase verantwortungsvoll gehandhabt worden, sagte Schönbohm in der gestrigen Debatte. Der in erster Lesung behandelte Gesetzentwurf sieht eine Verlängerung der Erprobungsphase um weitere drei Jahre vor. Linke-Politiker Hans-Jürgen Scharfenberg kündigte die Ablehnung des Entwurfes durch seine Fraktion an. Die Ausweitung technischer Möglichkeiten diene dem Innenministerium auch dazu, Personal einzusparen und Grundrechte einzuschränken. dpa/das