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Italien übernimmt EU-Präsidentschaft

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat hoch gesteckte Ziele. Eines davon steht zwar nicht auf der offiziellen Agenda, wenn Rom heute die EU-Präsidentschaft übernimmt, aber doch auf der geheimen Wunschliste. Von Peer Meinert

Der Amerika-Bewunderer, der im Irak-Krieg fest an der Seite Washingtons stand, möchte gerne als eine Art Vermittler auftreten und die anhaltenden Spannungen zwischen der alten und neuen Welt ausbügeln.
Allerdings hat der 66-Jährige mit seinen Kapriolen in Sachen Justiz nicht gerade den allerbesten Ruf. Und das nicht nur wegen der "Lex Berlusconi", einem in Rom verabschiedeten Immunitätsgesetz, das ihn vor einer Verurteilung in einem laufenden Korruptionsprozess schützt. In Brüssel erinnert man sich noch gut daran, wie Italien sich in der Frage des europaweiten Haftbefehls quer gelegt hatte. Dort konnten sich Beobachter des Eindrucks nicht erwehren, dabei könnten auch ganz persönliche Sorgen des Medienmoguls Berlusconi eine Rolle gespielt haben.
Bei einem Nahost-Besuch hatte Berlusconi unlängst gegen EU-Gepflogenheiten verstoßen und sich geweigert, Palästinenserführer Jassir Arafat zu treffen. Prompt gab es Krach mit Frankreich. "Wohl kaum ein guter Anfang", meinen Kommentatoren in Rom dazu. Dabei hegt Berlusconi bekanntlich ein hehres Ziel: Er will eine Nahost-Friedenskonferenz ausrichten - am besten natürlich in Italien.

Rückkehr an Europas Wurzeln
"Es gibt reichlich zu tun in Europa!", meint ein EU-Spezialist im römischen Außenministerium dieser Tage. "Dabei kommt es darauf an, dass wir ,bella figura‘ machen." Eine gute Figur will Italien natürlich vor allem bei der Erarbeitung der EU-Verfassung machen. Mitte Oktober beginnt dazu in Rom die Regierungskonferenz, die der Verfassung den letzten Schliff geben soll. Dreh- und Angelpunkt ist das Vetorecht, eine der kniffeligsten Fragen überhaupt. Berlusconi wird sein ganzes diplomatisches Geschick aufbieten müssen.
Dann, im Frühjahr 2004, soll die Verfassung feierlich unterzeichnet werden - ebenfalls in Rom, als Erinnerung, dass in der Ewigen Stadt 1957 die Römischen Verträge unterschrieben wurden. Das war quasi der Startschuss zur "Erfolgsstory Europa". Solche großen Auftritte weiß Italien mit Glanz und Gloria auszurichten.

Sorgenkind Wirtschaft
Ansonsten, neben großen Festen und großen Konferenzen, gibt es in den nächsten sechs Monaten der italienischen Präsidentschaft noch ein paar harte Nüsse zu knacken. Sorgenkind Nummer eins ist die lahmende europäische Wirtschaft. Bei diesem Thema fühlt sich der Fernsehunternehmer Berlusconi besonders kompetent. Sein Rezept heißt "die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu steigern". Eine seiner Strategien ist es, milliardenschwere Investitionsprogramme aufzulegen - wenn möglich auf europäischer Ebene.
Außerdem möchte Italien, dass das Rentenproblem, das fast alle Europäer gleichermaßen drückt, auf EU-Ebene "überdacht" wird. Ob Berlusconi dabei Erfolg hat, ist aber fraglich. Skeptiker aus anderen EU-Ländern hegen den Verdacht, Italien wolle sein marodes Rentensystem am Ende mit Hilfe der EU sanieren.
Ein anderes brennendes Problem, das wurde erst dieser Tage wieder einmal vor Augen geführt, sind die illegalen Zuwanderer, die übers Mittelmeer nach Italien kommen. Innerhalb weniger Tage landeten Dutzende Flüchtlingsboote in Süditalien, mindestens zwei davon gingen unter. Fast 300 Menschen aus der Dritten Welt ertranken. Beinahe hat sich die Welt schon an diese Dramen gewöhnt. Aber da es vor der Haustür der Italiener passiert, wird Berlusconi seine Präsidentschaft nutzen. "Migration ist ein gesamteuropäisches Problem", heißt seine Devise. Rom hätte am liebsten gemeinsame Marinepatrouillen aus mehreren Ländern auf dem Mittelmeer. Aber dass demnächst deutsche Grenzschützer vor Sizilien Wache schieben - das bleibt wohl erst einmal ein Wunschtraum Berlusconis.