Das hängt einerseits mit der komplizierten politischen Gemengelage zusammen, zum anderen mit der Furcht der Verantwortlichen, womöglich eine Wahrheit akzeptieren zu müssen, die zu weit reichenden Konsequenzen führen würde. Kern der Problematik ist die Frage, ob ein Krieg gegen den Irak im Widerspruch zum Völkerrecht steht.
Bislang hat sich die Bundesregierung geweigert, zu diesem Sachverhalt Stellung zu beziehen - aus gutem Grund: Käme die Prüfung der Rechtslage zu dem Schluss, der Krieg sei als Angriffskrieg zu werten und verstoße gegen die Charta der Vereinten Nationen, wären die Folgen unabsehbar. Aus diesem Grund hütet sich auch die Union, die Frage der Völkerrechtswidrigkeit zu klären.
Würde sie es nämlich tun und käme zu dem befürchteten Ergebnis, entzöge sie ihrer eigenen Argumentation die Grundlage. Deshalb reden sowohl Bundeskanzler Gerhard Schröder als auch Oppositionsführerin Angela Merkel nach außen hin anders, als sie mit großer Wahrscheinlichkeit klammheimlich denken.
Vor allem für den Bundeskanzler wäre das Eingeständnis der Rechtswidrigkeit mit schwerwiegenden Folgen verbunden: Schröder müsste, wollte er einem rechtswidrigen Angriffskrieg nicht Vorschub leisten, seine feste Zusage an die amerikanische Regierung nach Nutzung der US-Basen und Gewährung der Überflugsrechte widerrufen. Zusätzlich wäre er gezwungen, die deutschen Soldaten aus den "Awacs"-Aufklärungsflugzeugen abzuziehen. Angesichts der ohnehin schwer beschädigten transatlantischen Beziehungen schreckt Schröder vor solch tiefgreifenden Maßnahmen zurück.
Auch CDU und CSU wollen nicht so genau wissen, ob das Völkerrecht durch Bomben auf Bagdad verletzt wird. Schließlich haben die Christenparteien den US-Präsidenten selbst dann noch verteidigt, als für jedermann erkennbar wurde, dass die USA ihre strategische Zielrichtung nach Gutdünken änderten und die Entwaffnung des Diktators zum Vorwand nahmen, den bereits seit dem September 2001 geplanten Krieg zu legitimieren. Selbst die unbestreitbaren Erfolge der Waffeninspektionen und das Fehlen des "rauchenden Colts" (schlüssiger Beweis) sowie die ablehnende Haltung des UN-Sicherheitsrates haben die Union nicht davon abhalten können, Amerika zu unterstützen. Das Eingeständnis, der Krieg sei völkerrechtswidrig, würde deshalb den Zwang begründen, sich von den USA zu distanzieren.
Also tut man so, "als ob". Hilfsweise bezieht man sich auf die UN-Resolution 1441, die dem Irak ja "ernsthafte Konsequenzen" angedroht habe.
Dabei kann die Sachlage im Fall des Irak klarer kaum sein. Eine erdrückende Mehrheit der Völkerrechtler vertritt diese Auffassung. Auch für Laien ist ersichtlich, dass es sich bei dem amerikanisch-britischen Waffengang nicht um einen Akt der Selbstverteidigung handeln kann, schon weil der militärische Zwerg Irak gar nicht fähig ist, die USA oder Großbritannien anzugreifen.
Der Verstoß gegen das Völkerrecht, das jeden Angriffskrieg verbietet (UN-Charta Artikel 2,4) wird eigentlich nur von denen in Frage gestellt, die ein Interesse an der Offenhaltung der Frage haben. Im Falle des Kanzlers steckt noch ein anderes, sehr verständliches Motiv dahinter: Er will sich vor Strafverfolgung schützen.
Mehrere Bürger und Organsisationen, darunter die PDS, haben Strafanzeige gegen Gerhard Schröder bei Generalbundesanwalt Kay Nehm gestellt. Vorwurf: Verdacht der Unterstützung eines Angriffskrieges nach Paragraph 80 Strafgesetzbuch in Verbindung mit Artikel 26 Grundgesetz. Das Gesetz sieht als Höchststrafe "lebenslänglich" vor.