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Doch ganz so ist es nicht. Auf eine Anfrage der europäischen Grünen hatte der zuständige EU-Verkehrskommissar Siim Kallas überraschend erklärt, dass es grundsätzlich möglich sei, von allen Autofahrern ein Maut zu verlangen, und anschließend die deutschen Autofahrer bei der Kfz-Steuer wieder zu entlasten. Eine Senkung der Steuer "bei gleichzeitiger Erhebung angemessener Nutzungsgebühren für alle Nutzer" stelle "keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar". Das entspricht weitgehend der Position der CSU.

Doch wie die konkrete Kompensation aussehen soll, ist noch völlig offen. Und genau das ist das Problem. "Deutschen Autofahrern zum Beispiel im Gegenzug zur Zahlung der Kfz-Steuer eine kostenlose Vignette zukommen zu lassen, verstößt auch weiterhin gegen EU-Recht", so der Grüne Fraktionschef Anton Hofreiter zur RUNDSCHAU.

Ähnlich argumentiert Brüssel. Soll heißen: Eine Gebühr müssen heimische Fahrer auf alle Fälle zahlen, die dann aber mit der Kfz-Steuer verrechnet werden könnte. Nur: Bei 40 Millionen angemeldeter Autos in Deutschland könnte das alles zu einem Projekt "epischen Ausmaßes" werden, so ein Arbeitsgruppen-Mitglied auf Nachfrage. Beispielsweise muss registriert werden, wer eine Vignette erhalten hat, auch müssen die Kleber fälschungssicher sein - und es entstehen Kosten für die Versendung. Am Ende, so die Befürchtung, könnten die Systemkosten sogar höher ausfallen als die Einnahmen, die Ramsauer mit 800 Millionen Euro veranschlagt hat. Der jährliche Finanzbedarf für die Verkehrsinfrastruktur ist von einer Regierungskommission mit 7,2 Milliarden Euro beziffert worden.

Auch Hofreiter glaubt, dass dem Minister am Ende doch nichts anderes übrig bleibt, als "eine Pkw-Maut für alle einzuführen". CSU-Mann Ramsauer sieht das jedoch hartnäckig anders: "Wir wollen deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belasten."

Gleichwohl ist die Schwesterpartei skeptisch, nicht nur, weil Kanzlerin Merkel im Wort steht: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben", hatte sie im Wahlkampf gesagt. In der CDU wird auf weitere heikle Details verwiesen, die noch völlig ungeklärt sind: Wie sollen zum Beispiel Elektroautos behandelt werden, die von der Steuer befreit sind? Was ist mit PS-Schlitten, wo doch bei der Erhebung der Kfz-Steuer der Grundsatz gilt: Je größer der Hubraum und je höher der Schadstoffausstoß, desto mehr müssen Fahrzeughalter bezahlen? In der Folge könnte es daher nach Einschätzung von Insidern passieren, dass bei der Kompensation ausgerechnet Besitzer dieser Autos bevorteilt werden.

Selbst wenn Schwarz-Rot die Maut beschließen sollte, rechnen die Verkehrsexperten in Berlin mit einem womöglich jahrelangen Verfahren, und zwar von der europarechtlichen Genehmigung bis zur endgültigen Umsetzung.

Bei der Sitzung der Arbeitsgruppe wurde die Gebühr auch nur ganz kurz angesprochen, da die SPD dem Vernehmen nach den Punkt "strittig" gestellt hat. Am Ende der Koalitionsverhandlungen wird das Thema vermutlich zur Entscheidung in den Mappen der Parteivorsitzenden liegen.