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Ist der BND außer Kontrolle?

Schwer unter Beschuss: BND-Chef Gerhard Schindler. Hat er seine Behörde nicht mehr im Griff?
Schwer unter Beschuss: BND-Chef Gerhard Schindler. Hat er seine Behörde nicht mehr im Griff? FOTO: dpa
Berlin. Neue Enthüllungen bringen den Geheimdienst schwer in Bedrängnis. Parlamentarier sind entsetzt. Wird BND-Chef Gerhard Schindler die Affäre überstehen? Christiane Jacke und Jörg Blank

Es wird ungemütlich für den BND. Der deutsche Auslandsgeheimdienst steht seit Monaten in der Kritik wegen zu enger Bande mit seinen US-Partnern von der NSA. Doch nun haben die Vorwürfe eine neue Dimension erreicht. Die Bundesregierung schlägt ungewöhnlich scharfe Töne an und geht auf Distanz zum Bundesnachrichtendienst. BND-Chef Gerhard Schindler muss sich Sorgen machen.

Der BND soll dem US-Geheimdienst NSA über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Er gewährte den Amerikanern großzügig Zugang zu riesigen Datenströmen und soll nicht genau genug hingeschaut haben, dass die Amerikaner diese nutzen wollten, um auch europäische Stellen auszuspähen. Als der Geheimdienst nach und nach merkte, was die Partner tatsächlich treiben, passierte erst mal nicht allzu viel. Vor allem erzählte der BND seinen Aufsehern im Kanzleramt bis vor wenigen Wochen nichts von alldem - und auch den Geheimdienstkontrolleuren im Parlament nicht. Erst als der NSA-Untersuchungsausschuss wegen der Kooperation mit den Amerikanern nachhakte, will auch das Kanzleramt von alldem erfahren haben.

Reingelegt oder mitgemacht

Wurde der BND von den Amerikanern reingelegt - und wenn ja, was ist ein Geheimdienst wert, der sich von Partnern derart hinters Licht führen lässt? Oder hat der BND all das geschehen lassen, um nicht vom Informationsfluss der US-Geheimdienste abgeschnitten zu werden? Ab wann wusste Schindler Bescheid? Hat das Kanzleramt tatsächlich erst so spät von alldem erfahren? Und welche Ziele in Europa hat die NSA tatsächlich ausspioniert und in welchem Umfang? Alles offen. Am Donnerstag, als die Vorwürfe erstmals ans Licht kamen, gab die Regierung dazu eine Erklärung heraus, die es in sich hat. Der BND sei angewiesen, den Sachverhalt vollständig aufzuklären. Das Kanzleramt habe "technische und organisatorische Defizite" beim BND festgestellt und "unverzüglich Weisung erteilt, diese zu beheben". So eine Rüge ist mehr als ungewöhnlich. Inzwischen macht die Regierung zu, mag über die Erklärung hinaus nichts mehr zu den Vorgängen sagen. Nur so viel: Die Zusammenarbeit mit den USA sei nach wie vor von entscheidender Bedeutung. Deutschland werde zur Wahrung der Sicherheitsinteressen weltweit keinen besseren Partner finden als die Amerikaner.

Schon in den vergangenen Monaten der NSA-Affäre ließ sich die Regierung heikle Spähaktionen der US-Partner ohne größere Klagen gefallen - aus Angst vor einem Ausschluss von wichtigen Informationen. Das Argument der Sicherheit muss ohnehin oft zur Rechtfertigung fragwürdiger Geheimdienstmethoden herhalten.

BND-Leute in den Ausschuss

Das politische Berlin ist in Aufruhr wegen der neuen Enthüllungen. Von einem "Skandal der Sonderklasse" ist da die Rede. Der BND führe ein gefährliches Eigenleben, die Regierung habe die Kontrolle über den Geheimdienst verloren, klagen Abgeordnete. Einige Politiker von Linken und Grünen fordern bereits den Rücktritt von Schindler.

Der NSA-Untersuchungsausschuss hat wegen des Skandals seinen Fahrplan geändert und will Anfang Mai nun erst mal jene BND-Mitarbeiter vernehmen, die mit den heiklen Suchanfragen der NSA-Kollegen zu tun hatten. Und das Gremium verlangt Einsicht in die Liste der NSA-Suchanfragen, die sich gegen deutsche und europäische Interessen richteten. Gut 40 000 hat der BND nach eigenen Angaben entdeckt.

Die Aufregung ist groß, dass die NSA - so wie es aussieht - relativ schamlos versucht hat, mithilfe des BND europäische Ziele auszuspähen. Klar ist aber auch: Wenn die NSA bestimmte Daten über europäische Stellen nicht in Deutschland abgreift, dann tut sie es anderswo auf der Welt - und da spielen deutsche Interessen erst recht keine Rolle. "Der BND weiß, dass er Teil einer Gesamtmaschinerie ist, die deutschen Interessen widerspricht", sagt der Grünen-Obmann im NSA-Ausschuss, Konstantin von Notz. Und der BND habe sich wissentlich auf eine unkontrollierbare Zusammenarbeit mit der NSA eingelassen.