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| 01:07 Uhr

Iraks Regierungsrat noch ohne Chef

Bagdad.. Der neue irakische provisorische Regierungsrat hat gestern entgegen ursprünglicher Absicht keine Entscheidung über den Vorsitz dieses Gremiums getroffen. Wie Ratssprecher Hoschiar Sibari in Bagdad mitteilte, wurde eine Kommission beauftragt, sich mit der Frage des Vorsitzes zu befassen.

Sie solle Vorschläge erarbeiten, wie der Chef dieses von den USA eingesetzten Gremiums zu bestimmen sei.

Tägliche Ratstreffen
Auf seiner ersten Sitzung, einen Tag nach der formalen Konstituierung, setzte der Regierungsrat zwei weitere Kommissionen ein, sagte Sibari. Die eine soll einen Arbeitsplan für das 25-köpfige Gremium ausarbeiten, die zweite eine politische Erklärung. Statut und Geschäftsordnung sollen von jener Kommission vorgeschlagen werden, die sich mit dem Verfahren für die Bestimmung eines Vorsitzenden beschäftigt. Wann es konkret zur Wahl eines Vorsitzenden kommen werde, konnte Sibari noch nicht sagen. Der Regierungsrat werde vorerst täglich zusammentreten, fügte er hinzu.
Das am Sonntag von US-Verwalter Paul Bremer eingesetzte Gremium vereinigt einige Kompetenzen, wie sie sonst Regierungen, Staatsoberhäupter und Parlamente getrennt voneinander ausüben. So wird es Minister und Diplomaten ernennen, das Budget für das kommende Jahr billigen, die Grundzüge einer Justiz- und Bildungsreform festlegen und die Ausarbeitung einer neuen Verfassung auf den Weg bringen. US-Verwalter Bremer bleibt jedoch in allen Fragen ein Vetorecht vorbehalten.
In seiner Zusammensetzung spiegelt der Regierungsrat das ethnische und konfessionelle Spektrum des Iraks wider. Schiiten bilden in ihm eine Mehrheit. Ihm gehören fünf Kurden, eine Turkmenin und ein assyrisch-chaldäischer Christ an. Neben Führern der Exil-Parteien sind in ihm auch Ärzte, Richter und Geschäftsleute vertreten, die die Diktatur im Land überdauerten oder unter seinem Regime verfolgt worden waren.

Erste Entscheidungen
In seinen ersten Entscheidungen am Sonntag hatte der Rat die Feiertage der Saddam-Zeit abgeschafft und den 9. April, den Tag des Regimesturzes und der Einnahme Bagdads durch US-Truppen, zum Nationalfeiertag erklärt. (dpa/ab)