Zugleich wies Schily das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Nürnberg an, Asylverfahren gegen Iraker auszusetzen, wie ein Sprecher des Ministeriums gestern in Berlin mitteilte. Zur Zahl der Betroffenen konnte er keine Angaben machen, da die Abschiebung in die Zuständigkeit der Länder fällt. Im Februar beantragten 502 Personen aus dem Irak Asyl.
Für den innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, stellt sich angesichts des Krieges die Frage einer Abschiebung nicht. "Selbstverständlich kommt keine Abschiebung in Frage", sagte er gestern.
Zuvor hatte sich Grünen-Chefin Angelika Beer für einen sofortigen Abschiebestopp für irakische Flüchtlinge aus Deutschland ausgesprochen. (dpa/uk)