"Mit dem Wissen von heute würden wir es nicht mehr machen", sagte ILB-Vorstand Gabriela Pantring am Mittwoch vor den Abgeordneten. Die ILB habe den Vorgang jedoch "sorgfältig und kritisch geprüft, auch weit über den Standard hinaus". Am Ende habe eine "Ermessensentscheidung" gestanden.

"Wir sind der Meinung, dass ein Rechtsanspruch auf eine Auszahlung bestanden hat", so Pantring. Allerdings sei die von der HBS beantragte Auszahlung von 4,4 Millionen Euro im September 2012 auf 3,2 Millionen reduziert worden, weil nicht alle Förderauflagen erfüllt worden seien. Obwohl der ILB mehrere anonyme Hinweise vorlagen und die Bank die HBS selbst der Staatsanwaltschaft gemeldet hatte, erklärte Pantring: "Wir hatten keine Anzeichen, dass das ganze Konstrukt fehlerhaft ist."

Die Opposition, die dem Minister eigenmächtiges Handeln vorwirft und seinen Rücktritt verlangt hatte, reagierte entsetzt. "Es wird nach der heutigen Sitzung niemand mehr bestreiten, dass die ILB von den im Förderbescheid und seinen Nebenbestimmungen festgelegten Auszahlungsvoraussetzungen abgewichen ist und sowohl auf eine umfassende Bonitätsprüfung als auch auf geforderte Erklärung der Hausbank verzichtet hat", erklärte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Axel Vogel.

"Die drei Millionen Euro hätten niemals ausgezahlt werden dürfen", sagte der CDU-Wirtschaftsexperte Dierk Homeyer. "In dem Fall wurde gegen die eigenen Fördermittelbestimmungen verstoßen."