„Die Stadt Cottbus ist mit der Einzugsstelle der Abgaben für die Mini-Jobs rechtskräftig bedacht worden.“
 Manfred Stolpe


Herr Stolpe, nach der Bundestagswahl wollten Sie in Ruhe Ihre Pension genießen. Haben Sie den Minister-Job in Berlin schon bereut„
Nein. Auch wenn das natürlich keine Erholung ist, sondern harte Arbeit. Gleichwohl ist mein Kabinettsposten der wichtigste politische Hebel, um den Aufbau Ost voranzubringen.

Aber die schlechte Stimmung für Rot-Grün bekommen auch Sie ab.
Das ist richtig. Allerdings bin ich noch vergleichsweise gut dran, denn trotz der Sparmaßnahmen ist es gelungen, die Verkehrsinvestitionen von rund zwölf Milliarden Euro zu halten. Auch in den folgenden Jahren wird diese Summe für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stehen.

Experten befürchten für die nächsten Wochen einen drastischen Anstieg der ohnehin schon hohen Arbeitslosigkeit. Bereits im Februar sind Landtagswahlen. Wie will die Regierung aus dem Tief herauskommen“
Indem sie ihre geplanten Vorhaben auch in Taten umsetzt. Ich bin froh darüber, dass es gelang, die Mittelstandsbank ins Leben zu rufen. Damit haben wir eines der größten Probleme angepackt, nämlich die Eigenkapitalschwäche der kleineren Unternehmen. Für den Osten gibt es noch ein ganz spezielles Versprechen, nämlich Einrichtungen des Bundes vorrangig in den neuen Ländern anzusiedeln. Die Stadt Cottbus ist hier erst vor wenigen Tagen mit der Einzugsstelle der Abgaben für die Mini-Jobs rechtskräftig bedacht worden.

Wird sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt durch die Hartz-Gesetze spürbar entspannen„
Wichtig ist, dass hier wirtschaftliche Existenzgründungen erleichtert werden, die mit dem etwas irritierenden Begriff der „Ich-AG“ umschrieben sind. Der Niedriglohnbereich wird in den neuen Ländern wahrscheinlich keine nennenswerte Bedeutung gewinnen. Schon wegen der niedrigeren Löhne ist es schwer vorstellbar, dass von Privatpersonen in größerem Umfang haushaltsnahe Dienstleistungen nachgefragt werden. Für die neuen Länder ist das Programm „Kapital für Arbeit“ interessanter. Unternehmer haben dadurch einen massiven materiellen Anreiz, Arbeitslose einzustellen. Diese Möglichkeit werden sicherlich viele nutzen.

Ihr Ressort heißt Ministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Dabei gelten Sie als Aufbau-Ost-Minister oder ist das Etikettenschwindel“
Nein. Ich habe noch den zusätzlichen Titel Regierungsbeauftragter für die neuen Länder, weil ich großen Wert darauf gelegt habe, dass der Name des Ministeriums bleibt. Und zwar, weil sich sonst die anderen Ministerien vom Aufbau Ost entlastet fühlen könnten. Dabei ist das Thema mit dem Wirtschafts- und Arbeitsministerium genauso verbunden wie mit dem Ressort für Bildung und For- schung oder dem Landwirtschafts-ministerium. Hier habe ich eine koordinierende Funktion.

Als Brandenburgs Ministerpräsident haben Sie nach dem Motto „Aufbau Ost vor Ausbau West“ gehandelt. Ist das Motto noch aktuell„
Das war einmal. Inzwischen müssen wir berücksichtigen, dass in den letzten zehn Jahren einige Wachstumsregionen im Westen und Süden Deutschlands in Rückstand geraten sind. Wir müssen deshalb auf beides achten: Der Osten darf nicht auf unabsehbare Zeit ein Klotz am Bein der gesamtdeutschen Wirtschaft werden, andererseits darf das Altbundesgebiet nicht vernachlässigt werden. Aufbau Ost und Ausbau West sind also zwei Seiten einer Medaille, um Deutschland für die Zukunft zu rüsten.

Wie spiegelt sich das in den Aufwendungen für die Verkehrsinfrastruktur wider“
In den nächsten Wochen legen wir den Bundesverkehrswegeplan fest. Dabei gelten drei Prioritäten: Es geht um den Kosten-Nutzen-Effekt, um die Umweltverträglichkeit und um die Raumentwicklung. Bei letzterem Kriterium werden benachteiligte Regionen im Osten besonders berücksichtigt. Von den Verkehrsinvestitionen gehen im kommenden Jahr knapp drei Viertel in die alten Bundesländer. Der vordringliche Bedarf ist damit in Ost und West gleichermaßen gesichert.

Über die spürbare Absenkung der Eigenheimzulage können Sie aber kaum glücklich sein.
Im Wesentlichen werden doch neue Prioritäten gesetzt. Familien werden besonders gefördert. Es gab sicher auch Mitnahmeeffekte, das heißt, so mancher hätte auch ohne Subventionen gebaut. Ich bin jedenfalls darüber glücklich, dass die Förderung im Bestand aufgewertet wird. Bislang orientierte sie sich ja stärker am Neubau auf der grünen Wiese. Außerdem wird der Eigentumserwerb im Bestand durch Mittel aus dem Stadtumbau unterstützt.

Seit Wochen schwelt der Tarifstreit im öffentlichen Dienst. Die SPD hat sich eine Lohnangleichung im Osten bis 2007 auf die Fahne geschrieben. Lässt sich diese Zusage noch halten„
Das ist ein zwingendes Ziel, weil wir es mit einer Frage der Glaubwürdigkeit und der Gerechtigkeit zu tun haben. Dass sich die finanziell Verantwortlichen auf allen Ebenen davor wegducken, ist nachvollziehbar. Dagegen steht jedoch unser Wahlversprechen. In den Tarifverhandlungen müsste die Beseitigung der Unterschiede mit großem Nachdruck angepackt werden. Dafür brauchen wir einen Stufenplan.

Zurzeit liegen im öffentlichen Dienst die Ost-Gehälter bei etwa 90 Prozent des West-Niveaus. Hohe Tarifsteigerungen würden die Angleichung in weite Ferne rücken lassen. Raten Sie zu einem moderaten Abschluss“
Bei allem Verständnis für höhere Gehälter muss sich die Gewerkschaft auch an ihrem Grundsatz, gleicher Lohn für gleiche Arbeit messen lassen. Dieser Grundsatz ist wichtiger als eine deutliche Anhebung bei den Lohnprozenten.

Was wünschen Sie sich für 2003?
Dass unsere Maßnahmen zum Abbau der Arbeitslosigkeit Wirkung zeigen, sodass wir in der zweiten Jahreshälfte sagen können: Hier bewegt sich etwas.
Mit Manfred Stolpe
sprach Stefan Vetter