Herr Neskovic, mit welchen Erwartungen haben Sie vor einem Jahr Ihr Mandat angetreten?
Neben anderen Inhalten wollte ich im Rechtsausschuss auch dazu beizutragen, dass Gesetze handwerklich besser verfasst werden. Ich habe aber leider sehr schnell zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Möglichkeit dazu gegen Null tendiert.

Woran liegt das?
Der Bundestag ist eine riesige Abnick-Maschine. Die Abgeordneten haben keine reellen Möglichkeiten, sich gegenüber der Regierung durchzusetzen, die personell und sächlich haushoch überlegen ist. Beispielsweise hat sie teilweise für bestimmte Paragrafen einzelne Referenten zur Verfügung, während ich als Abgeordneter für 20 oder 30 Gesetze bzw. Vorlagen lediglich zwei Referenten habe. Das allein macht schon die Ohnmacht des Parlaments deutlich. Deswegen stammen auch sämtliche schwierigen und komplexen Gesetze ausschließlich von der Regierung. Selbst die großen Fraktionen schaffen es gar nicht mehr, eigene Gesetzentwürfe einzubringen. Wir segnen praktisch formal ab, was die Regierung will. Ein inhaltlicher Diskurs findet gar nicht mehr statt. Die Gewaltenteilung funktioniert an dieser Stelle nicht mehr.

Ist das eine neue Entwicklung?
Im Kern war es wohl schon immer so. Aber durch die Tatsache, dass die Sachverhalte komplexer geworden sind, wird auch die institutionell angelegte Ohnmacht des Parlamentes heute noch offenkundiger.

Sehen Ihre Kollegen im Rechtsausschuss aus den anderen Fraktionen das genauso?
Ich habe den Eindruck, dass viele von ihnen das ähnlich sehen, sich aber daran gewöhnt haben. Oder, dass sie schlicht verdrängen, dass sie parlamentarische Arbeit gar nicht mehr leisten beziehungsweise gar nicht mehr leisten können.

Sehr befriedigend kann das für einen Abgeordneten kaum sein.
Das ist richtig - und es gibt durchaus Momente, wo sich diese Unzufriedenheit Luft macht. Zu unseren Aufgaben im Rechtsausschuss gehören auch Stellungnahmen zu Vorlagen der Europäischen Union. Einmal hat ein Abgeordneter herausbekommen, dass wir uns mit einer Vorlage befassten, die längst in Brüssel entschieden war. Das hatte uns die Bundesregierung aber nicht mitgeteilt. In diesem Augenblick haben sich Frust und Ärger bei allen Abgeordneten einmal so richtig Luft gemacht.

Bezieht sich Ihre Kritik nur auf die Tätigkeit im Rechtsausschuss?
Nein, das ist ein Merkmal der gesamten gesetzgeberischen Arbeit. Sehen Sie: Wenn Sie an einem Tag eine Tagesordnung haben, die bis vier Uhr nachts angesetzt ist und bei der mehr als zwanzig Gesetze eine Rolle spielen, dann liegt es doch auf der Hand, dass es keinen einzigen Abgeordneten geben kann, der auch nur annähernd in der Lage wäre, das alles zu lesen, geschweige denn zu verstehen und richtig zu bewerten.

Was müsste aus Ihrer Sicht geschehen?
Wenn das Parlament seine Rolle als gleichwertiges Organ innerhalb der Gewaltenteilung spielen soll, dann muss es zumindest auch eine gleichwertige personelle und sachliche Ausstattung bekommen.

Ist das realistisch?
Nein, das ist zurzeit nicht realistisch. Deswegen haben sich die Abgeordneten ja auch mit diesem - meiner Ansicht nach sogar verfassungswidrigen - Status abgefunden.

Sie aber offenbar nicht.
Nein. Ich werde diesen Zustand weiter kritisieren und darum werben, dass die vom Grundgesetz beabsichtigte Gleichwertigkeit zwischen Parlament und Regierung auch faktisch hergestellt wird.

Zieht es Sie bei dieser Bilanz nicht zum Bundesgerichtshof zurück?
Mitnichten. Einerseits erscheint es mir lohnend, für eine Änderung dieser Zustände zu kämpfen. Hier zeichnen sich auch schon erste Erfolge ab. Andererseits gibt es für einen Abgeordneten eine Fülle anderer Tätigkeitsfelder, die auch politisch bedeutsam sind. So ist zum Beispiel die Einrichtung des BND-Untersuchungsausschusses im Wesentlichen auf das hartnäckige Betreiben der Linksfraktion zurückzuführen. Auch die Arbeit in meinem Wahlkreis in Cottbus und die Begegnung mit sehr unterschiedlichen Menschen und ihren Problemen motiviert mich. Zudem muss es im Parlament eine kompetente Alternative zur Regierungspolitik geben, die sich insbesondere den ostdeutschen Interessen verpflichtet sieht.

Mit WOLFGANG NESKOVIC sprach Tim Albert