Herr Trebbe, würden Sie im Zusammenhang mit dem Migrationspakt von einer Kommunikationspanne sprechen?

Ich würde sagen, es wurde unterschätzt, dass ganz normale Verhandlungen besser instrumentalisiert werden können, wenn sie nicht begleitend kommuniziert werden. So wurde hier die Chance genutzt, das Thema Migration wieder auf die Tagesordnung zu setzen.

Die AfD hat gegen den Migrationspakt eine regelrechte Kampagne gestartet. Erreicht man deren Anhänger mit Fakten?

Zunächst einmal muss man fragen, ob mit der Kampagne jemand außerhalb der AfD erreicht wird. Aus meiner Sicht boomt das Thema jetzt deshalb, weil sich die Union der Sache angenommen hat. So werden ein paar Filterblasen und Echokammern übersprungen, und jetzt wird es überall diskutiert.

Und kommt davon wiederum etwas im AfD-Umfeld an?

Da habe ich erhebliche Zweifel. Wenn jetzt gesagt wird, in dem Vertrag stehen vor allem Selbstverständlichkeiten, die etwas mit Menschenrechten zu tun haben, dann gilt das eher als Versuch, den Pakt zu retten. Das Kind ist in den Brunnen gefallen. Aber wann und wie man Öffentlichkeit hätte besser erreichen können, ist schwer zu sagen.

Politiker und Parteien wirken oft hilflos, wenn es um politische Kommunikation geht. Sind zum Beispiel Veranstaltungen wie Regionalkonferenzen noch sinnvoll?

Grundsätzlich ja. Das Problem ist die geringe Reichweite. Zu einer Regionalkonferenz kommen vielleicht 1000 Leute, von denen 800 sowieso eingeschworene CDU-Anhänger sind. Der Effekt ist begrenzt.

Das ist er anderswo auch.

Die Parteien kommen aus der Massenmedien-Demokratie. Über diese Medien kann man nicht mehr so einfach Themen setzen. Die sozialen Medien spielen mittlerweile bei der Meinungsbildung eine immer größere Rolle, sind aber von den Parteien kaum beeinflussbar.

Und nun?

Der Umgang mit den Massenmedien bleibt ihnen ja erhalten. Was nach wie vor völlig unterschätzt wird, ist die Kommunikation im Internet. Manchmal wird eine ermüdende YouTube-Kampagne gefahren, mit ein paar lächerlichen Videos. Jeder, der in den sozialen Netzwerken unterwegs ist, wird feststellen können: Der Aufwand, der von den politischen Akteuren dort betrieben wird, ist viel zu gering.

Da geht es interaktiv zu. Was auch bedeuten kann, dass Fakten sofort als unglaubwürdig gegeißelt werden.

Die Gefahr besteht. Aber man kann das Problem nicht dadurch lösen, dass man im Internet nicht präsent ist. Die AfD hat auf Facebook und Twitter deutlich mehr Follower als konkurrierende Volksparteien. Im Internet laufen aber entscheidende politische Debatten ab. Um dort mithalten zu können, muss man auch die entsprechenden Ressourcen aufbringen.

Wenn man eine Debatte verschlafen hat, ist es dann richtig, sie später doch noch zu führen?

Gute Frage. Da spielt Politikverdrossenheit eine große Rolle. Die kommt ja nicht von heute auf morgen, sondern wächst heran. Immer wenn die Menschen das Gefühl haben, dass ihre Meinung nicht zählt, wächst sie ein bisschen weiter. Insofern ist es möglicherweise richtig, eine Debatte zu beginnen, wenn man im Nachhinein feststellt, dass ein Aufklärungsdefizit besteht.

Aber?

Es ist auch nachvollziehbar, wenn man kurz vor dem Ziel die Sache, also im konkreten Fall einen Vertrag, nicht mehr infrage stellen will, sondern darauf setzt, mit Erläuterung der Fakten die Gemüter zu beruhigen. Wenn etwas in den zuständigen Institutionen beraten und beschlossen wurde, ist es in einer repräsentativen Demokratie in Ordnung, einen Vertrag abzuschließen. Nur: Das Kommunikationsproblem bleibt.

André Bochow sprach mit dem Kommunikationswissenschaftler Joachim Trebbe.

Fragen & Antworten zum UN-Migrationspakt Ist er ein Segen, ist er ein Fluch?

Berlin 

Cottbus