Herr Minister, was braucht die Kohleregion aus Ihrer Sicht jetzt am dringendsten, damit der wirtschaftliche Strukturwandel in der Lausitz angegangen werden und letztlich auch gelingen kann?

Steinbach: Die Lausitz braucht jetzt sehr schnelle Entscheidungen, um die infrastrukturellen Voraussetzungen schaffen zu können. Genehmigungsverfahren müssen möglichst zügig in Angriff genommen werden. Die großen Verkehrsprojekte verlangen im bundesweiten Ranking eine hohe Priorisierung. Wir müssen den Menschen das Gefühl geben, dass wir nicht nur reden, sondern tatsächlich beginnen. Neue Entwicklungen müssen sichtbar werden. Hier muss was passieren, und das nicht nur planerisch.

Ist das schon mehr als nur ein Wunsch für eine Zukunft nach der Kohle?

Steinbach: Unbedingt. Ein Beispiel ist das gegründete Zentrum für energie-intelligente Industrie mit dem britischen Turbinenhersteller von Rolls-Royce in Dahlewitz. Die Ausschreibungen der Stellen sind vollzogen, die ersten Leute werden nun ausgewählt. Neue Menschen kommen in die Region, die die Arbeit im digitalen Maschinenbau angehen. Das strahlt über die akademischen Partner auch bis in die Lausitz aus.

In Cottbus bringt die Ansiedlung einer Airbus-Tochter in fünf und zehn Jahren neue Perspektiven. Das ist schon heute zu sehen am Innovationszentrum.

Im Englischen gibt es den schönen Begriff Quick win (schnelle Ergebnisse, ohne großen Aufwand erzielter Profit – d. R.), den brauchen wir hier in einer Mischung aus mittel- und langfristigen Maßnahmen.

Auf welchen Mix setzen Sie?

Steinbach: Definitiv weiter auf die Kompetenzen im Energiesektor. Die müssen wir nutzen und ausbauen. Ich erwarte, dass die Leag (Lausitz Energie Aktiengesellschaft) ihre Geschäftsfelder wandelt, anpasst und mit etwa der Hälfte der derzeitigen Beschäftigten auch ein großer Arbeitgeber in der Lausitz bleibt. Das Potenzial ist da: Power-to-X, also technische Ansätze, um Strom aus Sonne und Wind in anderen Sektoren des Energiesystems nutzbar zu machen. Aus Kohlekraftwerken müssen Speicherkraftwerke werden.

Das allein reicht natürlich nicht. Wir müssen auch andere Bereiche konsequent entwickeln und sind da schon auf einem guten Weg. Die BASF Schwarzheide steht vor Entscheidungen, ihr Produktportfolio zu erweitern. Die Chemische Industrie, die Luftfahrtindustrie, der Maschinenbau und die Gesundheitswirtschaft sind zukunftsträchtige Felder, mit denen sich die Lausitz breiter als bisher aufstellt. Ich vergleiche das immer gern mit einem Tisch: Je mehr Beine der hat, umso stabiler steht er.

Da ist aber auch die Hoffnung, ja sogar die Forderung, nach dem einen großen Wurf.

Steinbach: Den einen großen Wurf, der Arbeitsplatzverluste mit dem Kohleausstieg 1:1 ersetzt, halte ich für unrealistisch. Ansiedlungen mit 100 bis 500 Jobs sind das Maß für einen erfolgreichen Strukturwandel. Wir brauchen zehn Ansiedlungen in zehn Jahren, und das ist ein ambitioniertes Ziel. Wenn wir das schaffen wollen, müssen wir Technologievorsprung anbieten können. In der Wasserstoffforschung sind wir die Blaupause für die Bundesrepublik wie vor Jahren bei Windkraft und Photovoltaik. Hierbei geht es darum, aus erneuerbarer Energie mit Elektrolyse grünen Wasserstoff zu erzeugen. Der soll direkt in industriellen Prozessen eingesetzt werden, zuerst in der Stahlindustrie. Wasserstoff wird als Element in der Energie-, Speicher- und Produktionstechnik in Brandenburg immer besser nutzbar gemacht.

Die Lausitz ist eine Industrieregion und will das auch bleiben. Die Kohle hat dem Armenhaus zwischen Berlin und Dresden zu Wohlstand verholfen, der gehalten werden soll. Stellen weitere ambitionierte Klimaziele das nicht schon infrage, ehe der Strukturwandel überhaupt organisiert ist und greifen kann?

Steinbach: Klimapolitik ist Industriepolitik. Das wird oft als Widerspruch betrachtet, ist aber keiner. Unternehmen wie die BASF haben sich schon lange große Ziele zur Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes bis zum CO2-neutralen Unternehmen gesetzt. Die Vorgaben aus Brüssel sind in der Geschäftswelt akzeptiert und sorgen für einen außerpolitischen Gruppenzwang und ein Umdenken in den Firmen (In der Europäischen Union soll bis 2030 der CO2-Ausstoß um 40 und bis 2050 sogar um 80 Prozent sinken – d. R.). Neben der Brandenburger Stahlindustrie, einem Großemissionär, tut sich auch in der Zementindustrie richtig was.

Der Strukturwandel in der Lausitz ist aber ein Zwei-Länderspiel. Und die Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg läuft nicht immer ganz ohne Reibungsverluste.

Steinbach: Die Zusammenarbeit der Kohleländer der östlichen Reviere ist insbesondere in der Kommission für Wachstum, Strukturentwicklung und Beschäftigung (Kohlekommission) sehr gut gewesen. Sonst wären wir nicht so weit gekommen. Das Risiko jetzt ist natürlich, dass die Länder die Euro-Zeichen vor Augen und den Anspruch haben, so viel wie nur möglich in den eigenen Bereich zu holen. Aus dem guten Miteinander darf sich zwischen Brandenburg und Sachsen keine kontraproduktive Konkurrenz zum Nachteil der Lausitz entwickeln. Mein sächsischer Amtskollege Martin Dulig (SPD) und ich haben auf menschlicher Ebene ein starkes Vertrauensverhältnis, wir werden schädliche Auswüchse rechtzeitig verhindern – da bin ich mir sicher.

Mit Jörg Steinbach sprach Kathleen Weser.