Die Lausitz steht vor dem größten wirtschaftlichen Umbruch ihrer Geschichte. Der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung ist besiegelt.  Martin Dulig (SPD), der Sächsische Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, setzt auf die ureigene Stärke der Region – die Kraft und Kompetenz der Lausitzer. Die RUNDSCHAU sprach mit ihm über den anstehenden Strukturwandel.

Herr Minister, was braucht die Kohleregion aus Ihrer Sicht am dringendsten, damit der wirtschaftliche Strukturwandel in der Lausitz angegangen und letztlich auch gelingen kann?

Dulig Die Lausitz braucht Zuversicht und Vertrauen in die eigene Kraft. Wir haben nach mehr als 100 Jahren aktivem Bergbau in der Lausitz nach dem Stilllegen von Tagebauen, Brikettfabriken, Kraftwerken und Kokereien in den vergangenen 30 Jahren bereits gravierende Veränderungen des Kohleausstieges erlebt. Die  Menschen erwarten nun zu Recht, dass der Strukturwandel mit dem endgültigen Ende der Braunkohleverstromung in Deutschland bis zum Jahr 2038 jetzt beschleunigt und finanziell unterstützt wird.

Was hat in der Strukturentwicklung aus Ihrer Sicht dabei absolute Priorität?

Dulig Der Ausbau der Infrastruktur. Die Elektrifizierung der Bahnstrecken durch die Lausitz ist extrem wichtig. Ein Beispiel ist der Bau der ICE-Strecke von Berlin über Weißwasser nach Breslau. Wir brauchen beschleunigte  Planungsverfahren, um an Schienenwegen, Straßen und schnellem Internet zügig voranzukommen. In der Lausitz und im mitteldeutschen Braunkohlerevier.

Aber das Tempo können die Kohleländer nicht selbst bestimmen.

Dulig Wir erwarten, dass der Bund den Rahmen des Maßnahmengesetzes und das Planungsbeschleunigungsgesetz bis Ende April vorlegen wird. Das schafft Klarheit über Investitionen in die Infrastruktur, Investitionsanreize für Unternehmen und die Ansiedlung von Bundesbehörden in den Kohleregionen. Das Beschleunigen des weiteren Ausbaus der Infrastruktur muss höchste Priorität haben. Aber die Wahrheit ist auch, das ist keine Frage von Monaten, sondern bleibt ein Viel-Jahres-Programm. Wir wollen schnell beginnen und müssen aber auch selbst durchhalten.

Wo liegen die Zukunftsperspektiven der Lausitz?

Dulig Die Lausitz ist eine Energie- und Industrieregion. Das soll sie auch in der Veränderung bleiben. Wir haben  Potenzial an Fachkräften, starke Unternehmen und Betätigungsfelder - und die Leag (Lausitz Energie Aktiengesellschaft) auch über das Jahr 2038 hinaus als Partner. Die Lausitz wird nach der Kohle andere  Wege der Energiegewinnung und –produktion beschreiten. Ausreichend Strom produzieren zu jeder Tages- und Nachtzeit – das wollen wir gemeinsam weiterhin. Ich sehe Innovationspotenzial für den zweiten Start – in neuen Antriebstechnologien, innovativen Verkehrskonzepten, im Tourismus, im Ausbau der Batteriezellen-Produktion als prägende Industrie in einer sehr innovativen Region.

Was sind die nächsten Schritte, die hier in der Region getan werden müssen, um den richtigen Einstieg in den Strukturwandel zu finden?

Dulig Der Strukturwandel hat längst begonnen, wir sind seit Jahren mittendrin. Die Lausitz hat mit der De-Industrialisierung nach der Wende bereits Erfahrungen gesammelt und auch einen bitteren Preis bezahlt. Es muss uns jetzt gelingen, die Entwicklung so zu begleiten, dass die Menschen Vertrauen in die Veränderungen haben.  Wichtigstes Ziel ist, dass die Lausitzer neue Perspektiven haben und bleiben. Wir dürfen die junge Generation nicht verlieren.

Wie wollen Sie die halten?

Dulig  Wir müssen Zukunft zum Anfassen gestalten, ein neues Leitbild für die Lausitz entwickeln. Die regionalen Alt-Industriekerne sind länderübergreifend vorhanden und bieten das Potenzial für eine neue innovative Energie- und Industrieregion. Das ist ein sehr anspruchsvolles und spannendes Feld. Ein breiter Beteiligungsprozess soll die Menschen vor Ort auf diesem Weg mitnehmen.

Der Strukturwandel ist auch ein Zwei-Länderspiel, in dem die brandenburgische und die sächsische Lausitz auch zu Konkurrenten um begehrte Neuansiedlungen und Institutionen werden können.

Dulig Ich bin sicher, wir werden dieses Zwei-Länderspiel  gemeinsam gewinnen. Schon heute gibt es mehr Kooperation und Zusammenarbeit als Konkurrenzdenken in beiden Ländern. Brandenburg und Sachsen haben mit der nationalen Entscheidung zum Ausstieg aus der Braunkohle den Schulterschluss für die Lausitz vollzogen. In der Kommission für Wachstum, Struktur­entwicklung und Beschäftigung haben wir gute Ergebnisse erzielt, die die Lausitz stark unterstützen. Mit der Gründung der Wirtschaftsregion Lausitz für gemeinsame Projekte ist ein starkes Instrument geschaffen. Die Kooperation von zwei Ländern für die Lausitz steht. Wir schauen auf eine Region, die wir gemeinsam für die Zukunft aufstellen werden. Auch von Forschungsprojekten in Zittau, Cottbus und Senftenberg wird die ganze Region profitieren.

Mit Martin Dulig
sprach Kathleen Weser.

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Potsdam