Die vom Braunkohleausstieg betroffenen Regionen können langfristig mit einer milliardenschweren Unterstützung des Bundes rechnen. In der Lausitz könnten damit beim dann anstehenden Strukturwandel etwa neue Arbeitsplätze durch die Ansiedlung von Bundesbehörden geschaffen oder die Verkehrsinfrastruktur verbessert werden. Die RUNDSCHAU sprach darüber mit Ingo Senftleben, dem brandenburgischen CDU- und Fraktionschef, der nach der Landtagswahl im Herbst den SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke ablösen will.

Herr Senftleben, immer mehr Politiker fordern, Ostdeutschland stärker zu fördern. Braucht es eine Ossi-Quote, wie sie Frauke Hildebrandt von der Brandenburger SPD kürzlich anregte?

Senftleben Ich finde, wir sollten aufhören, uns manche Dinge immer wieder selbst einzureden: „Brandenburg schrumpft, wird immer älter und braucht Hilfe von anderen“, heißt es von der Landesregierung. Ich glaube, dass man Brandenburg so kleiner macht, als es ist. Wenn die Wähler es wollen, werde ich im nächsten Jahrzehnt daran arbeiten, dass Brandenburg ein anderes Bild abgibt. Wir müssen unsere Interessen genau so selbstbewusst formulieren wie die Nordrhein-Westfalen oder die Bayern, nicht mehr aber auch nicht weniger. Wir brauchen kein Mitleid und auch keine Alimente. Wir wollen auf Augenhöhe wahrgenommen werden. Im nächsten Jahrzehnt soll sich Brandenburg nicht mehr andere Länder zum Vorbild nehmen, sondern selbst ein Vorbild werden.

Beim Strukturwandel in der Lausitz ist allerdings Unterstützung nötig. Was braucht die Region aus Ihrer Sicht?

Senftleben Ich bin zunächst einmal sehr froh, dass sich die Beteiligten in der Strukturkommission näher kommen, und deren Arbeit zu einer Einigung zu kommen scheint Als Brandenburger müssen wir hier selbstbewusst unsere Forderungen aufmachen: Die Lausitz ist eine wichtige Energieregion. Deswegen muss die Strukturentwicklung über die Energie laufen.

Wie stellen Sie sich das vor?

Senftleben Wir sollten zum Beispiel fordern, dass wir in den nächsten Jahren in neue Gaskraftwerke investieren. Wenn die nächste Generation dieser Kraftwerke hier in der Region entsteht, wäre das ein Signal. 5000 Megawatt sollten in der Lausitz gebaut werden. Genau wie bei der Fotovoltaik: Wir haben riesige Rekultivierungsflächen. Da könnten ebenfalls 5000 Megawatt entstehen. Zusätzlich brauchen wir ein Reallabor, in dem wir 500 Megawatt Strom, durch Umwandlung in beispielsweise Gas, speicherbar machen. So kommen wir in eine Vorreiterrolle. Wir sind eine Energieregion und wir müssen eine Energieregion bleiben, um anhaltende Wertschöpfung zu schaffen. Dafür brauchen wir ein Maßnahmengesetz, das zwischen Bund und Ländern klärt, wer für was zuständig ist. Wir dürfen nicht noch mehr Zeit verlieren.

Es gibt eine Liste mit Projekten, die das Land Brandenburg in die Kohlekommission mitgenommen hat. Was halten Sie davon?

Senftleben Die Liste ist sehr vielfältig. Für sich betrachtet macht sicher jede Maßnahme Sinn, aber einiges hat gar nichts mit dem Strukturwandel zu tun. Aussichtstürme, Radwege und Freizeiteinrichtungen sind zuallererst Landesangelegenheit. Dafür müsste Ministerpräsident Woidke eigentlich selbst Sorge tragen. Beim Bund müssen wir die Priorität auf Wirtschaft, Arbeitsplätze und Wissenschaft und Forschung legen. Ein Beispiel dafür wäre das Reallabor. Wenn wir uns stärker auf die wirtschaftliche Entwicklung konzentrieren, wird es uns gelingen, den Lausitzern eine gute Zukunft zu bieten.

Wie nehmen Sie das Engagement der Landesregierungen für die Region wahr?

Senftleben Politik macht nicht nur Fehler, das gilt auch für die aktuelle Regierung. Aber das rot-rote Kabinett wirkt mittlerweile nur noch kraftlos. In der Lausitz brauchen wir dringend einen Ausgleich der unterschiedlichen Interessen. Und dafür braucht es eine mutige Regierung. Wir dürfen nicht so tun, als ob Umweltschäden nicht zum Bergbau gehören. Es darf aber auch keine Eskalation wie im Hambacher Forst geben.Wer durch die Lausitz fährt, sieht immer wieder Findlinge, die an verschwundene Dörfer erinnern, nach 100 Jahren Bergbau sind es fast 100. Ich setze deswegen darauf, dass das Revierkonzept der Leag eine akzeptable Grundlage für die Energieregion Lausitz ist. Aber vor der braunen Spree und anderen Umweltbelastungen werden wir nicht die Augen verschließen.

In welchem Jahr erwarten Sie den Kohleausstieg?

Senftleben Es wird dieses eine fixe Datum nicht geben. Ich bin dafür, dass wir Revisionsklauseln einführen. Alle fünf Jahre sollten wir uns fragen: Wo stehen wir jetzt? Wie weit sind wir beim Strukturwandel, bei den Umweltfragen und der Stromversorgung vorangekommen? Denn niemand von uns kann 20 Jahre in die Zukunft blicken. Abhängig von dem, was wir dann feststellen, sollten wir handeln. Irgendwann wird der letzte Kohlezug durch die Region fahren, aber statt auf ein Ausstiegsdatum, sollten wir uns auf den Einstieg in die Strukturentwicklung konzentrieren. Dass ein ganzer Kraftwerksblock als Sicherungsreserve abgeschaltet wird, wie in Jänschwalde, ohne dass Bund und Land etwas zur Kompensation unternehmen, darf nicht nochmal passieren.

Mit Ingo Senftleben
sprach Benjamin Lassiwe