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| 13:21 Uhr

Interview: Bütikofer verteidigt Milliardenforderungen

Nürnberg (dpa). Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hat die Milliardenforderungen des Nürnberger Parteitags für Soziales, Bildung und Kinder gegen Vorwürfe verteidigt, es seien unfinanzierbare Wünsche. „Wir setzen auf die Tagesordnung, was längst dort sein müsste“, sagte Bütikofer der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hat die Milliardenforderungen des Nürnberger Parteitags für Soziales, Bildung und Kinder gegen Vorwürfe verteidigt, es seien unfinanzierbare Wünsche. „Wir setzen auf die Tagesordnung, was längst dort sein müsste“, sagte Bütikofer der Deutschen Presse-Agentur dpa.

„Dieser Aufbruch, von dem wir reden, ist nicht ein Fantasiegebilde von einigen Grünen.“ Vielmehr sei er eine Notwendigkeit, „wenn eine Gesellschaft gerecht und wettbewerbsfähig sein will“.

Bütikofer räumte ein: „Das setzt voraus, dass man in öffentliche Infrastruktur investiert, und das gibt's nicht zum Nulltarif.“ Nachhaltigkeit auch in der Haushaltspolitik sei „nicht möglich ohne Dynamik“, sagte er. „Nachhaltigkeit ist etwas anderes als die Haltung des Spießers, der sagt: Ich investiere nicht in Zukunft, weil mich die Gegenwart zwickt.“ Der Parteitag habe sowohl die Oppositions- als auch die Regierungsfähigkeit der Grünen gestärkt.

Das geforderte 60-Milliarden-Programm für höhere Hartz-IV-Sätze, Schulen und Kindergärten sei kein „Unterfangen, das man so nebenbei auf einen Schlag umsetzen kann“. Dies sei auch so beschlossen, sagte Bütikofer. „Es geht nicht um 60 Transfermilliarden, die der Bund mal eben schnell beschließt. Es geht um Investitionen in Kinderbetreuung und Bildung - da müssen auch Kommunen und Länder aktiv werden.“ Insofern sei das „mehr ein Fahrplan und eine Richtung“, sagte Bütikofer. „Wir können jetzt Verbündete suchen, die sagen: Das machen wir mit. Und genau das werden wir tun.“

Insgesamt wertete der Grünen-Chef den Parteitag als erfolgreich. „Wir sind die Partei, die beim Klimaschutz den Takt angibt. Wir sind die Partei, die in der Sozialpolitik nicht zufrieden ist mit dem schalen Hin und Her zwischen Status-quo-Verwaltung und Nostalgie.“ Und die Grünen zeigten „klare Kante in der Rechtsstaats- und Bürgerrechtspolitik“, sagte er. „Wir gehen gestärkt aus diesem Parteitag nach Hause.“