„Die Zahl der Homepages, die von deutschen Rechtsextremisten betrieben werden, ist erheblich, aber seit 2002 rückläufig“ , stellt die Ministerin fest. Viele strafrechtlich relevante Internet-Aktivitäten seien „mit Erfolg aufgespürt und unterbunden worden“ . Die Konzentration bei der Bearbeitung dieser Deliktgruppe habe eine „Erhöhung des Verfolgungsdrucks“ zur Folge gehabt. Von den 1800 bearbeiteten Fällen in den vergangene beiden Jahren seien acht Prozent auf extremistische Straftaten entfallen. Solche Gruppen nutzen das Internet auch zur Weitergabe aktueller Informationen und von Appellen, ferner als Diskussions- und Vertreibungsplattform sowie als Mittel zur Kontaktpflege. „Strafwürdige Inhalte werden häufig anonym über ausländische Provider verbreitet.“
Um sich vor Beobachtung zu schützen, erhalten zu gewissen einschlägigen Homepages und Diskussionsforen nur solche Personen Zugang, „die sich mittels eines Passwortes angemeldet haben“ . Das ermögliche dem jeweiligen Betreiber die „Besucher“ nach seinen Kriterien zu überprüfen. Bei Anwendung bestimmter Verschlüsselungstechniken könnten „geheime Botschaften in beliebigen Dateien versteckt werden“ .
Allerdings weist die Ministerin die Vermutung zurück, dass sich Inhaftierte mit rechtsextremer Gesinnung aus dem Gefängnis heraus an der Verbreitung solchen Gedankenguts beteiligen, dafür lägen keine Erkenntnisse vor.
Deutlich angestiegen ist laut Rich stein auch die Zahl der Websites, die von extremistischen Ausländergruppen ins Internet gestellt wurden. Allerdings sei eine starke Fluktuation zu beobachten, „da nicht wenige Websites rasch wieder verschwinden“ .
Um auf die Herausforderungen des Internets reagieren zu können, wurde 2001 in Cottbus die Schwerpunktabteilung „zur Bekämpfung der Datennetzkriminalität und gewaltdarstellender, pornographischer und sonstiger jugendgefährdender Schriften“ eingerichtet. Laut Ministerin wurden auf diese Weise die notwendigen sachlichen und personellen Voraussetzungen für eine effiziente Verfolgung geschaffen.
Soweit es erforderlich und angemessen ist, werden dabei auch nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt. Wenn Tatverdächtige identifiziert seien, übernimmt die Polizei die weiteren Ermittlungen.