Auf Antrag der UN-Vollversammlung sollen die Richter ein Gutachten über die völkerrechtlichen Konsequenzen des Walls erstellen. Obwohl das Urteil nicht bindend ist, kann es im Kampf um die internationale Meinung entscheidend sein. Völkerrechtler sind von der Niederlage Israels überzeugt.
Die israelische Regierung spricht den 15 Richtern die Zuständigkeit ab, da der "Sicherheitszaun gegen den Terrorismus" nach ihrer Auffassung eine rein politische Angelegenheit ist. Sie wollen keine Experten nach Den Haag entsenden. Die Palästinenser hingegen argumentieren, die "Mauer der Apartheid" annektiere große Teile des palästinensischen Gebiets; sie verdächtigen Israel, noch vor der Gründung eines Palästinenserstaats einseitig den Grenzverlauf festzulegen.
Washington und die EU-Staaten kritisieren zwar ebenfalls den Verlauf der Sperranlage, meinen aber, der Konflikt lasse sich nur politisch lösen. Nach Auffassung Washingtons könnte die juristische Aufarbeitung die Bemühungen um einen Nahost-Frieden auf dem Verhandlungsweg gefährden.
Völkerrechtsexperten halten die politische Argumentation für unhaltbar. "Meiner Meinung nach gibt es an den rechtlichen Aspekten der Frage keinen Zweifel. Sie berührt sogar eine ganze Reihe rechtlicher Fragen: Wie weit darf Selbstverteidigung gehen; welche Pflichten hat eine Besatzungsmacht gegenüber der Zivilbevölkerung; welchen Stellenwert haben Entscheidungen von Sicherheitsrat und Vollversammlung der Vereinten Nationen", sagt Olivier Ribbelink vom TMC Asser Institut für Rechtswissenschaften in Den Haag.
Im Zentrum des richterlichen Gutachtens steht laut den Experten vermutlich der umstrittene Verlauf des Grenzwalls. Dieser weicht nicht nur von der "Grünen Linie" - der Waffenstillstandslinie von 1949 - ab, sondern durchtrennt das palästinensische Gebiet zum Teil derart, dass Enklaven enstehen, die die Menschen nur mit Sondergenehmigung verlassen können. "Niemand kann Israel das Recht absprechen, seine Grenzen durch eine Mauer zu schützen. Doch sehe ich nicht, wie sich die Grenzziehung auf palästinensischem Gebiet rechtfertigen lässt", sagt der Bericht-erstatter der UN-Menschenrechtskommission, John Dugard. Die Rechtsexperten Laurence Rothenberg und Abraham Bell sind sich einig: Das Gericht werde sich für zuständig und den Wall - zumindest in seinem bisher geplanten Verlauf - für illegal erklären.
Die israelische Regierung scheint sich bereits mit ihrer Verurteilung abgefunden zu haben. Sie setzt nun auf andere Wege, die internationale Gemeinschaft von ihrem Anliegen zu überzeugen. Immer wieder werden Journalisten zum "Anschauungsunterricht" an den bereits fertig gestellten Abschnitt der Mauer im Norden des Westjordanlands geführt.
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