Länger bleibende Migranten sollen nach dem Willen der CSU zu Deutschkursen und einem Grundwerte-Bekenntnis verpflichtet werden - sonst drohen notfalls Leistungskürzungen. "Wir müssen Integrationsbereitschaft einfordern", heißt es einem Papier für die Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag Anfang Januar.

Besonders mit Blick auf Flüchtlinge und Asylbewerber heißt es in dem Entwurf der CSU, jeder müsse sich "individuell im Rahmen einer Integrationsvereinbarung zu unseren Werten, unserer Rechtsordnung und den Regeln eines friedlichen Zusammenlebens bekennen". Bestandteil sein müsse zudem eine Pflicht "aller Kinder, Frauen und Männer", Sprach- und Integrationskurse anzunehmen. Diese Vereinbarungen sollen auch "die Grundlage für mögliche Leistungskürzungen im Falle des Nichtbefolgens sein", heißt es in der Beschlussvorlage, über die zuerst die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte. Zuvor hatte sich auch die CDU für Integrationsvereinbarungen ausgesprochen, die Rechte und Pflichten des Staates und der Migranten festschreiben.

Bei der Opposition, aber auch in der SPD stieß die Forderung auf Kritik. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der CSU Populismus vor. "Natürlich müssen Menschen, die in Deutschland leben wollen, sich an unsere Werte von Toleranz, Freiheit und Demokratie halten", sagte sie dem "Tagesspiegel". "Die Köpfe und Herzen der Geflohenen erreichen wir aber nicht mit einer Unterschrift auf einem Stück Papier und noch weniger mit Sanktionen". Linke-Fraktionsvize Jan Korte sagte: "Was soll eine Integrationspflicht eigentlich sein? Wie wird das überprüft? Bei wie vielen Integrationsverstößen muss man zum Idiotentest?" Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Sinnloser Aktionismus à la CSU löst die Probleme nicht."