Von Ulrich Thiessen

Ein Volksbegehren für Maßnahmen gegen das Bienensterben hat in Bayern binnen kürzester Zeit 1,8 Millionen Unterschriften erhalten. In Brandenburg soll eine ähnliche Volksinitiative Ostern starten. Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) reagiert darauf mit einem Insektengipfel und erntet reichlich Kritik.

Benjamin Raschke, umweltpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, ist richtig sauer! Der Umweltausschuss des Landtages ist nicht zum Insektengipfel am kommenden Montag eingeladen worden. Raschke vermutet in der kurzfristig einberufenen Veranstaltung ein „reines Angstmanöver“ des Ministers. Das Thema ist seit dem Erfolg der bayerischen Aktion in aller Munde und Vogelsänger war jahrelang taub, wenn es um Blühstreifen oder das Verbot von Pestiziden in Vogelschutzgebieten ging, so Raschke.

Auch Martin Müller, Landesgeschäftsführer der Berufs- und Erwerbsimker Berlin-Brandenburg, findet, dass in den vergangenen Jahren kaum etwas für den Artenerhalt getan wurde, vor allem keine Fördergelder für Blühflächen wie in anderen Bundesländern. Auch Müller war bei der Einladung zum Insektengipfel vergessen worden und erst auf Druck des Landesbauernverbandes nachträglich über den Termin informiert worden.

Bauernpräsident Henrik Wendorff fordert ebenfalls seit Jahren ein Förderprogramm für Blühflächen, wie es sie in Bayern längst gibt. Wendorff erhofft sich endlich praktische Maßnahmen, keine theoretischen Debatten mehr. Er dürfte enttäuscht werden. Die Einladung zum Insektengipfel sieht erst einmal einen wissenschaftlichen Vortrag vor. Dann könnte man Arbeitsgruppen bilden und bis Ende des Jahres Vorschläge erarbeiten, so ein Sprecher des Umweltressorts.

Für Friedhelm Schmitz-Jersch, Landeschef des Nabu Brandenburg, ist das Vorgehen des Ministers Aktionismus, um sich vermeintlich an die Spitze der Bewegung zu setzen und das Thema aus dem Landtagswahlkampf herauszuhalten. Das beeindruckt die Naturschutzverbände allerdings wenig. Bis Ostern oder unmittelbar danach wollen sie so weit sein, eine Volksinitiative zur Rettung der Artenvielfalt zu starten. Das soll keine bloße Aufforderung an die Politik werden, etwas zu tun. Vielmehr sieht ein erster Entwurf konkrete Veränderungen von bestehenden Gesetzen vor.

So geht es um zehn Meter breite Gewässerrandstreifen, auf denen künftig keine chemischen Pflanzenschutzmittel oder Gülle mehr ausgebracht werden sollen. Das Gleiche soll für die verpachteten landeseigenen Flächen gelten, die nur noch naturverträglich zu bewirtschaften wären. Dass die Volksinitiative wie eine Gesetzesänderung daherkommt, hat seinen Grund. Laut Schmitz-Jersch soll nach der ersten Runde der Unterschriftensammlungen ein Volksbegehren folgen und notfalls ein Volksentscheid – wenn die Politik nicht vorher einlenkt.

Reinhard Jung, Sprecher des Bauernbundes Brandenburg, sieht dagegen noch Diskussionsbedarf, ob es tatsächlich ein Insektensterben gibt. Durch die Landwirtschaft hätten sich die Lebensbedingungen der Insekten jedenfalls nicht verschlechtert.