Ausgelöst durch einen im Oktober erschienenen RUNDSCHAU-Artikel, der von 100 Rechtsextremisten berichtete, die in Nordrhein-Westfalen legal eine Waffe besitzen dürfen, hatte sich die Falkenseer Landtagsabgeordnete nach den Verhältnissen in Brandenburg erkundigt.

Wie aus der Antwort von Innenminister Dietmar Woidke (SPD) hervorgeht, geht der Verfassungsschutz davon aus, dass es in Brandenburg derzeit 1150 Rechtsextreme gibt. Sie seien den Sicherheitsbehörden durch "tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung" aufgefallen und träten für einen "Führerstaat" oder den "nationalen Sozialismus" ein.

Im Rahmen der Ermittlungen zu den Straftaten des NSU habe die Behörde im Dezember 2011 alle bekannten Rechtsextremisten auf Waffenbesitz überprüft.

Drei Personen besaßen demnach einen "Kleinen Waffenschein", der das Führen von Schreckschusspistolen oder Signalpistolen erlaubt.

Vier Personen verfügten über eine "Waffenbesitzkarte" für Schusswaffen.

Allerdings sei es nur in einem Fall gelungen, einem Rechtsextremisten anschließend die "Waffenbesitzkarte" zu entziehen. Dem Innenministerium zufolge würden hierfür Anhaltspunkte für eine persönliche Unzuverlässigkeit benötigt.

Dazu könne aktive rechtsextreme Betätigung zählen. "Langjähriger beanstandungsfreier Waffenbesitz" könne vor Gericht aber den Verdacht der Unzuverlässigkeit widerlegen. Dies mache den Entzug des Waffenscheins unmöglich.